Michael Panse in den Nachrichten

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CDU kritisiert Westtribünen-Deal

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb der Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Westtribüne der Multifunktionsarena nicht zugestimmt und kritisiert heftig die dazu getroffenen Absprachen. Offensichtlich sei die Vergabe der Bauleistungen Teil eines Deals zwischen der Stadtverwaltung und dem Bauunternehmen Köster Bau. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:

„Wir halten die Vergabe der millionenschweren Bauleistungen ohne eine Ausschreibung und ohne entsprechende Vergleichsangebote für fragwürdig. Die Verwaltung kaschiert den nun an Köster Bau vergebenen Auftrag zudem mit der Notwendigkeit der „brandschutzmäßigen Ertüchtigung der Westtribüne“, obwohl im Zuge dieser Baumaßnahme etliche andere Sanierungsarbeiten mit in das Paket genommen wurden. Wir befürchten zu dieser Vergabe die gleichen Probleme, wie beim Bau der Multifunktionsarena. Eine Kostentransparenz oder Vergleichbarkeit der angebotenen Bauleistungen ist nicht gegeben, Nachträge sind zu befürchten und ein verbindlicher Zeitplan wurde nicht vorgelegt. Dass die Stadtverwaltung ohne Ausschreibung und trotz der Probleme beim Bau der Multifunktionsarena das zuvor mit deutlichen Worten kritisierte Bauunternehmen vorgeschlagen hat, befremdet die CDU.

Im Rahmen einer von mir beantragten Informationsaufforderung zur heutigen Stadtratssitzung offenbart sich allerdings, dass die Vergabe dieser Bauleistung Teil eines zwischen dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und den Vertretern von Köster Bau, ausgehandelten Pakets war. In der diesbezüglichen Drucksache werden der Fertigstellungstermin der Arena bis zum 28. Oktober 2016, ein nun doch vereinbartes Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt mit der Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne benannt.

Erstaunlicherweise Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ bei diesem Gespräch überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt für uns den Schluss nahe, dass die Stadt nicht damit rechnet, sich etwas holen zu können oder aber, dass dieses Thema den „Deal“ nicht belasten sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung Schuld und daher schadenersatzpflichtig.“

 

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