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Zwischen dem Haushalt 2016, der am 21. September 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde, und dem Haushaltsentwurf 2017/2018, der angeblich noch in diesem Jahr kommen soll (wer es glaubt…), steht nun das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zur Beratung an.
Das HSK soll am 16. November im Stadtrat beschlossen werden. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion gehört das HSK zwingend zum Haushalt 2016, weil dieser in der Finanzplanung auf dem HSK aufbaut. Bewusst hat der Oberbürgermeister aber die Beratung des HSK vom Haushalt 2016 abgetrennt. Der Grund dafür ist, dass es völlig offen ist, in welchem Umfang das HSK beschlossen wird und ob dies dann reicht, jährlich rund 20 Millionen einzusparen.
In der gestrigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich erklärt, dass der HH 2016 seit letztem Freitag im Landesverwaltungsamt zur Begutachtung und Genehmigung liegt. Ich bin gespannt, ob wir vor der Beratung und Beschlussfassung zum HSK eine Antwort oder gar Genehmigung bekommen.
Ab Ende Oktober beraten die Fachausschüsse zum HSK und deshalb habe ich mir heute einmal die größeren Brocken angesehen (alles oberhalb von 300.000 Euro/jährlich). Im HSK 2017-2022 sind 91 Positionen aufgelistet. Das Gesamtvolumen umfasst rund 136 Millionen Einsparungen für die nächsten sechs Jahre. Darin sind aber auch Einmaleffekte, wie der Verkauf städtischer Beteiligungen und die Auflösung der Buga-Rücklage 2022 sowie höhere Gewinnausschüttungen der SWE ab 2022 eingerechnet.
Die größte avisierte Einsparung ergibt sich aus Stelleneinsparungen. Rund 10 Millionen soll das durchschnittlich jährlich bringen, also 12 Millionen Euro insgesamt. Da es bis jetzt aber kein Personalentwicklungskonzept gibt (es wurde seit 2010 mehrmals als Forderung beschlossen und angemahnt), ist völlig unklar ab wann mit Einsparungen zu rechnen ist. Die Haushaltswirksamkeit 2017 dürfte gering sein.
Zweitgrößter Posten sind die geplanten zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren. Die dazu gehörende Stadtratsvorlage hat der Oberbürgermeister nach berechtigten Protesten der Eltern und der Stadtratsfraktion zurückgezogen. Über eine neue Vorlage wird derzeit in einem Unterausschuss diskutiert – beschlussreif gibt es bis zum 16. November sicher noch nichts.
Zwei Millionen Euro jährlich mehr will die Stadt auch als Gewinnausschüttung von der Sparkasse Mittelthüringen. Wie in den vergangenen Jahren dürften da die beiden benachbarten Kreise und Miteigentümer wohl wieder eher ablehnender Meinung sein. Eine Million will die Stadt mehr von den Stadtwerken – nachdem gerade der SWE die Arena GmbH aufgehalst wurde erscheint dies nicht realistisch, dies gilt auch für die 500.000 Euro erhöhte Gewinnausschüttung der KOWO.
500.000 Euro sollen erzielt werden durch erhöhte Benutzungsgebühren zur Begegnungszone, 450.000 Euro durch die Streichung des Sozialtickets und 300.000 Euro durch die Streichung des Essensgeldzuschusses in Kitas. Die Schließung des Volkskundemuseums soll ebenfalls 300.000 Euro jährlich bzw. 1,8 Millionen insgesamt bringen. Die vorstehenden neun Positionen summieren sich auf 17 Millionen Euro, die angesichts der bisherigen Diskussionen zum HSK mehr als bezweifelt werden dürfen.
Es gibt also hinreichend Gesprächsstoff in den bevorstehenden Ausschusssitzungen.
