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Das Märchen vom pünktlichen Haushalt 2017

Verärgert nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Haushalt für 2017 nun definitiv nicht mehr im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Ein Inkrafttreten eines Haushalts nach Einbringung, Beratung und Beschlussfassung und Genehmigung wäre damit frühestens im zweiten Quartal 2017 möglich. Der Oberbürgermeister verkündete demgegenüber vor einigen Wochen, dass er den nächsten Haushalt noch in diesem Jahr vorlegen würde. Jedoch stehen ihm nun der zu knapp gesetzte Zeitplan für das Haushaltssicherungskonzept und die Zerstrittenheit seiner ihn tragenden Rot-Rot-Grünen-Koalition im Wege. Das Haushaltssicherungskonzept kann wegen der von Rot-Rot-Grün initiierten Vertagung in den Ausschüssen nun nach Vorstellung der Stadtverwaltung erst am 1. Februar 2017 beschlossen werden – ursprünglich war dafür der 16. November 2016 vorgesehen. Es ist jedoch angesichts der desaströsen Finanzsituation der Stadt zwingende Voraussetzung für einen Haushaltsentwurf 2017.

CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Damit besteht für Vereine, Verbände und die Ortsteile weiter erhebliche Planungsunsicherheit. Dies bedeutet, Mittel können, wie bereits in den vergangenen Jahren, nur minimiert oder gar nicht heraus gegeben werden. Dieses erneute ‚Zeitspiel‘ ist letztlich eine Sparmaßnahme, die zu Lasten von Vereinen und Verbänden der sozialen Arbeit, in der Kultur oder im Sport geht. Gleichermaßen betroffen wären auch die Ortsteile, die ohnehin schon fast kein Geld von der Stadt bekommen. Auch Baumaßnahmen und notwendige Investitionen müssen auf einen Haushaltsbeschluss warten.“

Panse zeigte sich außerdem grundsätzlich skeptisch bei der Planung für das Haushaltsicherungskonzept. Hier sind nach Einschätzung der CDU erhebliche Luftbuchungen enthalten, die eine verlässliche Haushaltsplanung kaum gewährleisten. Das theoretische Einsparpotential für 2017 wird sich durch die späte Beschlussfassung zudem erheblich reduzieren.

Michael Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister erzählt den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat immer wieder Märchen von seinem Engagement für einen vom pünktlichen Haushalt. Der Haushalt 2016 ist bis zum heutigen Tag nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt und wird voraussichtlich auch nicht mehr wirksam. So wie das Jahr 2016 endet, beginnt 2017 unter denselben negativen Vorzeichen. Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt vom Oberbürgermeister eine öffentliche Erklärung, wie er sich die Haushaltspolitik der nächsten Wochen und Monate vorstellt.“