Beratung der Ausschüsse zum Haushaltssicherungskonzept und zur vorläufigen Haushaltsführung mit den Betroffenen eingefordert
Es sind gerade erst zwei Wochen vergangen, als sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben das letzte Mal ausführlich mit dem Thema Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Landeshauptstadt Erfurt für den Zeitraum 2016 bis 2022 auseinandergesetzt hat. Die dazugehörige Drucksache 1384/16 sieht u. a. vor den Vereinen und Verbänden wichtige finanzielle Mittel zu kürzen.
Der dazu nun von Rot-Rot-Grün vorgelegte Zeitplan, die Beschlussfassung des Stadtrats am 14. Dezember 2016 zu treffen, änderte bereits zum zweiten Mal die Planungen. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Haushaltssicherungskonzept am 16. November 2016 im Stadtrat verabschiedet wird. Nach dem Rot-Rot-Grün die dazu notwendigen Vorberatungen in den Fachausschüssen verschleppt und schließlich vertagt hat, präsentierte die Verwaltung einen neuen Zeitplan, der die Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den 1. Februar 2017 ankündigte. Dieser Zeitplan wurde letzten Dienstag im Hauptausschuss durch Rot-Rot-Grün wieder über den Haufen geworfen und beschlossen, den Termin auf den 14. Dezember 2016 vorzuverlegen.
Die eigentlich dafür eingeplanten elf Wochen Beratungszeitraum wurden auf nun auf dreieinhalb Wochen herunter reduziert, obwohl noch jede Menge Gesprächsbedarf diesbezüglich vorhanden ist. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu:
„Jedem klar denkenden Mensch ist bewusst, dass ein solch wichtiges Thema nicht einmal annähernd noch ausreichend innerhalb eines so kurzen Zeitraumes abgehandelt werden kann. Gerade gegen Jahresende und so kurz vor Weihnachten ist der Sitzungskalender erfahrungsgemäß bereits sehr gut gefüllt und wird dadurch noch einmal zusätzlich auf den Kopf gestellt.
Ich sehe als eine mögliche Motivlage bei Rot-Rot-Grün für dieses Handeln, dass sie das HSK möglichst geräuschlos und ohne Anhörung der Betroffenen durchzuziehen wollen. Als ob das noch nicht genug wäre, dass der Finanzausschuss damit nicht mehr die Gelegenheit bekommt, sich zu den Voten der Fachausschüsse zu beraten, kommt noch hinzu, dass die betroffenen Vereine und Verbände weder zu ihrer finanziellen Ausgangslage angehört noch nach den Auswirkungen dieser Entscheidung befragt werden sollen.
Im Ergebnis der Beratung der CDU Stadtratsfraktion zu diesem Thema, haben wir Anträge in allen zuständigen Fachausschüssen eingereicht, dass alle betroffenen Trägervertreter in die Ausschussberatungen einzubeziehen sind. Ihnen soll Gelegenheit gegeben werden zu ihrer finanziellen Situation und den Auswirkungen zum Haushaltssicherungskonzept aber auch zur nun wieder bevorstehenden vorläufigen Haushaltsführung Position zu beziehen. Da der Oberbürgermeister auch für das Jahr 2017 keinen fristgerechten Haushaltsentwurf vorlegt ist er aufgefordert, den Trägern mitzuteilen, wie die vorläufige Haushaltsführung ab Januar 2017 erfolgen wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass nun jedes Jahr mit Planungsunsicherheit beginnt und die Träger bangen müssen.“