Der Schein trügt – harmonisch ist im Rathaus nur die Weihnachtsdeko
Wegducken geht nicht mehr, ab heute Abend müssen die Fraktionen bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen Farbe bekennen. Während sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit dem kostenintensiven Fauxpas der Verwaltungsspitze zur Immobilie des Bauamtes rumärgern darf, beraten die ersten beiden Ausschüsse bereits über die Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept.
Spannend ist dabei weniger das Abstimmungsverhalten der Opposition. Wir werden nur einzelnen Punkten des HSK zustimmen, uns bei anderen enthalten oder dagegen stimmen. Viele Maßnahmen sind Luftbuchungen und nicht umsetzbar und andere unbestimmt. Nun ist es auch nicht unsere Aufgabe, als Opposition nach Mehrheiten für halbseidene Vorschläge zu suchen.
Anders ist dies für das links-link-grüne Bündnis. Schließlich haben die Genossen mit den Grünen vertraglich vereinbart, dass sie bis 2019 Personalentscheidungen nur gemeinsam treffen wollen und die Haushalte gemeinsam beschließen. Bis jetzt hat dies leidlich geklappt, weil die Linken am Ende immer mit einigen Zugeständnissen gesichtswahrend aus der Nummer raus gekommen sind und schlussendlich den Haushalten doch noch zugestimmt haben.
Nun geht es aber beim HSK darum, mit deutlichen Einschnitten die Voraussetzungen zu schaffen, um für 2017 überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können. Beim Geld ausgeben in „Friedenszeiten“ waren sich die links-link-grünen Koalitionäre immer einig. Deutliche Einschnitte sind aber so gar nicht nach dem Geschmack der linken Basis. Vor zwei Wochen probten sie bei ihrem „lebhaften“ Parteitag schon einmal Absetzbewegungen von ihrer Stadtratsfraktion. Mit einem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept sollte die Stadtratsfraktion verpflichtet werden, dass HSK als unsozial zu brandmarken und abzulehnen. Zur weiteren Beratung wurde das Papier an den linken Kreisvorstand verwiesen und dieser tagte dann im Stil einer „Teppichhändlerrunde“ mit den Fraktionsvertretern am Montagabend. Im Ergebnis steht nun nicht mehr die Ablehnung des HSK, sondern „nur noch“ die Ablehnung nahezu aller wesentlicher Punkte.
Welche dies nun im Detail sind, offenbart sich bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen. Im gestrigen Hauptausschuss wurde auch schon einmal abgestimmt – aber mangels Anwesenheit mussten da noch keine linken Vertreter Farbe bekennen. Interessant wird nun, wie die beiden anderen Koalitionspartner mit den renitenten Kollegen umgehen. Möglich wäre, dass sie einknicken und das HSK als weniger wesentlich einstufen. Im Sinne der Stadt wäre es aber, dass sie den linken Genossen bildlich den Stuhl vor sie Tür stellen. Wir werden es mit wachsendem Interesse beobachten 😉
