Michael Panse in den Nachrichten

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Chaos ums Bauamt gerade noch verhindert

Erleichtert zeigten sich CDU-Fraktionschef Michael Panse und der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner, dass für das Bauamt in der Löberstraße ein Kompromiss mit dem Eigentümer gefunden wurde. Der Mietvertrag für das Bauamt wurde zunächst verlängert, sodass ein Umzug mittelfristig genau abgewogen und geplant werden kann. Damit wurden erhebliche finanzielle Schäden für die Stadt bei ohnehin maroder Haushaltslage abgewendet. Die CDU-Fraktion fordert nun zunächst eine Überprüfung der Strukturen und eine Klärung, wie es zu dem dramatischen Fehler überhaupt kommen konnte.

Thomas Pfistner betont dabei: „Es ist wichtig, dass es geordnet weiter geht. Der Umzug des Bauamtes in die Warsbergstraße so kurz vor Weihnachten hätte erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb des Amtes und damit auch auf den Bürgerservice gehabt. Es muss nun abgewogen werden, wo überhaupt die Prioritäten liegen. Bei zahlreichen Schulen und Kitas steht eine Sanierung immer noch aus. Es wäre schwer nachzuvollziehen, warum sich die Verwaltung ausgerechnet bei dieser Finanzlage ein technisches Rathaus leistet. Es ist unumstritten, dass wir eine Ämterkonzentration brauchen, um längerfristig Kosten zu sparen. Die Frage wäre, ob dafür jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mehrere Millionen in ein technisches Rathaus zu stecken, obwohl deutlich größerer Bedarf beim Neubau und bei Sanierungen insbesondere von Schulen besteht.“

Die CDU-Fraktion hält den Gebäudekomplex in der Warsbergstraße aus städtebaulicher Sicht für schwierig. Zunächst müsste besonders vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt geklärt werden, wie ein Umzug des Bauamtes mittelfristig sinnvoll gestaltet werden kann. Insofern müssten dem Finanzausschuss und dem Stadtrat zunächst entsprechende Zahlen vorgelegt werden.

Fraktionschef Michael Panse bekräftigt abschließend: „Wir warnen hinsichtlich der Warsbergstraße vor einem Schnellschuss, der möglicherweise kostenintensive Folgen oder die Zementierung eines städtebaulichen Missstandes hätte. Wir fordern deshalb eine angemessene Beratungszeit in den Ausschüssen.

Solche schwerwiegenden Fehler, wie das Vergessen eines Mietvertrages, dürfen einfach nicht geschehen. Es muss eine Aufarbeitung stattfinden, wie es zustande gekommen ist, eine solch dringende Formalie unter den Tisch fallen zu lassen. Der Stadtrat soll deshalb darüber in Kenntnis gesetzt werden, wer wie und wann innerhalb des zuständigen Dezernats und der Verwaltung insgesamt einschließlich der Chefetage im Zusammenhang des Vertragsmanagements informiert wurde.“

 

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