Michael Panse in den Nachrichten

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Südeinfahrt wird zu verkehrspolitischer Geisterfahrt

Enttäuscht über die aktuellen Meldungen zur Entwicklung der südlichen Stadteinfahrt zeigten sich der CDU-Fraktionschef Michael Panse und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach. Mit einer Stadtratsvorlage für Dezember schließt die Verwaltung die längst überfällige Umgestaltung und vor allem Ausbau der südlichen Stadteinfahrt aus. Lediglich eine Bestandsanierung sei vorgesehen. Die Einfahrt würde damit als verkehrstechnischer Engpass weiter bestehen – zum Schaden der Anwohner.

Panse sieht einen klaren Widerspruch zu bestehenden Beschlüssen des Stadtrates: „Mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena hat der Stadtrat der dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung den klaren Auftrag erteilt, das Gebiet um die Arena mit zu entwickeln. Dazu gehört auch der Ausbau der Südeinfahrt, um auf erhöhtes Verkehrsaufkommen und im Sinne des Anwohnerschutzes zu reagieren. Sollte die Vorlage nächste Woche so beschlossen werden, würde die Südeinfahrt zur verkehrspolitischen Geisterfahrt des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit werden. Die CDU wird auf einen zeitgemäßen Ausbau der Südeinfahrt bestehen, um die derzeit unerträglichen Staus stadtein- und stadtauswärts zu vermeiden.“

Verkehrspolitiker Kallenbach kommentiert ebenfalls: „Hier werden Versprechen und Zusagen gebrochen. Besonders die Bürgerinitiative Südeinfahrt kämpfte lange für den Umbau und die Sanierung. Bis heute wurde sie immer wieder mit Ausflüchten abgespeist und hingehalten. Die Vorlage der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich hier ehrenamtlich für ihren Stadtteil und für ganz Erfurt kraftzehrend engagiert haben. Wenn ökologische Aspekte dem Ausbau der Südeinfahrt im Wege stehen, muss nach entsprechenden Lösungen gesucht werden.“

Die CDU-Fraktion kann der Vorlage in der bestehenden Form nicht zustimmen und fordert eine Überarbeitung unter Einbeziehung der Bürgerinitiative.

 

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