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HSK-Fragment beschlossen

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres

Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist.

Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge.

Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat.

Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen.

Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind.

Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!

 

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