Ausreichend Gesprächsstoff im Ratssitzungssaal
Eigentlich endet das kommunalpolitische Jahr in der Landeshauptstadt, wie es schon begonnen hat und dies ist leider ausgesprochen unerfreulich. Das Jahr begann mit der vorläufigen Haushaltsführung und rund 46 Millionen Euro, die fehlten um einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.
Unser eindringlicher Appell den Haushalt im Jahr 2016 in Ordnung zu bringen, oder wenigstens damit zu beginnen, verhallte ungehört. Im Januar wurde beschlossen, dass Sozialticket fortzuführen, die Tagesmütter wurden von der Stadtverwaltung mit Kürzungsdrohungen verunsichert und die Engelsburg wurde neu ausgeschrieben.
Ab März begann die vom Oberbürgermeister geführte Stadtverwaltung regelmäßig nach Diskussionspotential mit dem Stadtrat zu „suchen“. Gleich sechs Beanstandungen von Tagesordnungspunkten gab es in der Märzstadtratssitzung. Umso mehr Zeit nahm sich die Verwaltung „kreativ“ nach Einnahmepositionen zu suchen – im April waren es Parkgebühren für Lehrer. Pünktlich zum Beginn der Badesaison gab es eine intensive Diskussion um die Zukunft der Bäder. Leider ist bis heute nicht geklärt, wie es mit dem Dreienbrunnenbad, Möbisburg und der erhofften dritten Schwimmhalle weiter gehen soll.
Im Juni gab es Zoff mit den Linken. Erst veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Anti-Polizei-Trainingsseminar und anschließend beschimpften die Linken die Bundeswehr zum Tag der Offenen Tür auf dem Domplatz. Unsere Forderung den teuren und unnützen Ausbau der Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen (nachdem dies unter andere bei „Barth deckt auf“ Thema war) kam Ende Juni zur rechten Zeit, aber es dauerte noch bis Ende des Jahres, bis dies auch bei der Stadtverwaltung vorherrschende Meinung wurde.
Im Juli begann der Zirkus um die verspätete Fertigstellung der Multifunktionsarena – die zuständige Beigeordnete behauptete mit dem Oberbürgermeister in Tateinheit noch Ende Juli, die Einweihung und Übergabe stünde unmittelbar bevor. Heute wissen wir, dass selbst fünf Monate später die Übergabe noch aussteht und Millionenmehrkosten „produziert“ wurden. Einen Haushalt 2016 gab es vor der Sommerpause nicht mehr und selbst der Jahresabschluss 2015 wurde nicht fristgemäß dem Stadtrat vorgelegt. Bei der Rückübertragung der Horte an das Land war bereits im Juli das entstehende Chaos absehbar, indes ignorierten dies die sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte ebenso konsequent wie der Oberbürgermeister. Erst jetzt zum Jahresende räumt der Ministerpräsident ein, dass die Übertragung der Horte an das Land ein Fehler war – leider kommt diese Einsicht zu spät.
Nahezu den ganzen August beschäftigte uns das Versagen der Beigeordneten Hoyer beim Thema MFA. Eröffnungsfeier abgesagt, Übergabetermine verschoben und verschoben und verschoben – da kam es auf die Japan-Reise zum Übergabetermin auch nicht mehr an. Auch der wurde verschoben. Ende August gab es dann doch einen Haushaltsentwurf und einen thematischen Entlastungsangriff noch dazu. Dieses Mal einmal wieder mit dem Versuch des Oberbürgermeisters den Kita-Eltern zwei Millionen Euro mehr an Gebühren jährlich aus der Tasche zu ziehen. Zu Ende ist diese Diskussion immer noch nicht, obwohl alle Fraktionen protestierten.
Im September wurde das Fragment des Haushalts beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept hingegen bis zum Jahresende verdrängt um die Koalitionsgemeinschaft nicht in Gefahr zu bringen. Mit der Forma Köster-Bau ging die Stadt einen Deal ein, damit doch noch irgendwas an der MFA passiert, bekam das Unternehmen den Auftrag zur Sanierung der Westtribüne noch hinterher geworfen.
Der Tag der Deutschen Einheit fiel in Erfurt sowohl für die Stadt, als auch die Landesregierung aus – nicht wichtig genug für eine Festveranstaltung. Die CDU hat wie in jedem Jahr einen Festgottesdienst organisiert. Die Erhöhung der Zoo-Eintrittspreise landete im Oktober auf dem Tisch des Stadtrates und der OB verabschiedete sich von seiner Ankündigung, einen Haushaltsentwurf 2017 fristgemäß einzubringen.
Die Sanierung der Südeinfahrt wurde im November vom OB und der Stadtverwaltung „kassiert“ – auch so ein gebrochenes Wahlversprechen. Vor lauter Verwaltungsstress vergas die Verwaltung einen eigenen Mietvertrag für das Bauamt zu verlängern und beabsichtigt perspektivisch das Gebäude in der Warsbergstraße für mehrere Millionen zu kaufen und umzubauen.
Für den Bau einer Moschee gab die Stadtverwaltung Anfang Dezember grünes Licht. Die Anwohner, der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden weder von der Stadtverwaltung noch von der Gemeinde informiert. Leider keine vertrauensbildende Maßnahme und neue Emotionen in Marbach. Neben der Multifunktionsarena und dem Haushaltschaos hat uns die Flüchtlingssituation im zu Ende gehenden Jahr sehr beschäftigt. Dies sind allerdings drei Themen, die jeweils einen eigenen Jahresrückblick rechtfertigen würden.
Das Jahr endet, wie es begann. Nur drei Neuigkeiten bot der OB noch zum Jahresabschluss. Erstens möchte er wieder kandidieren, weil er „Spaß daran hat und Erfurt wächst und gedeiht“. Spaß mag er haben, die Erfurterinnen und Erfurter haben an seiner Arbeit keinen Spaß. Er gestaltet nicht, er verwaltet nur noch.
Zweitens will er nun ganz gewiss im 1. Quartal einen Haushaltsentwurf präsentieren. Da müssen dann endlich drastische Kürzungen beschlossen werden schimpfte er auf den Stadtrat und die mangelnde Sparbereitschaft seiner rot-rot-grünen Koalition.
Drittens will er ein Schulinvestitionsprogramm auf den Weg bringen. In den nächsten zehn Jahren sollen alle Schulen saniert und fünf neu gebaut werden. Rund 200 Millionen braucht er dafür. Glauben tut ihm dies, obwohl es dringend notwendig wäre, Niemand mehr. Schließlich hat er seit 2006 regelmäßig die Erfurterinnen und Erfurter mit der Kita-Sanierung belogen. Erst sollten bis 2012 alle Kitas saniert sein, dann 2014, dann 2016. Aktuell behauptet die Verwaltung, dass 2019/2020 das Thema abgearbeitet sei.
Ob es im nächsten Jahr was Neues oder Erfreuliches zur Multifunktionsarena, zur MAN-Straße zu den Ortsteilen, der Gebietsreform oder dem Personalentwicklungskonzept geben wird, lies der OB bei seinem Jahresendgespräch mit der Presse offen. Er wird schon wissen warum und dafür sorgen, dass uns die kritischen Themen nicht ausgehen.
