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Wieder einmal Beigeordnetenwahl

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Fahrplan zur Beigeordnetenwahl

Inzwischen ist es zwei Jahre her, dass in Erfurt zuletzt ein neuer Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit gewählt wurde. Die damalige Neuwahl war mit der Berufung von Amtsinhaber Udo Götze im Dezember 2014 zum Staatssekretär notwendig geworden.

Alexander Hilge wurde Anfang 2015 zum Beigeordneten gewählt, nachdem Dietrich Hagemann als ehrenamtlicher Beigeordneter zwischenzeitlich den Bereich Sicherheit und Bürgerservice geführt hatte. Ein Jahr später erfolgte dann schließlich auch im Organigramm der Stadt die Rochade vom ausgeschiedenen Beigeordneten Spangenberg zum Beigeordneten Alexander Hilge, der weitgehend die Aufgaben des Baubeigeordneten zugeteilt bekam. Seit dem wurde der Bereich Bürgerservice und Sicherheit nur noch kommisarisch geführt.

Während der Wechsel dem einen Verantwortungsbereich (Stadtentwicklung, Bau und Verkehr) im letzten Jahr durchaus gut getan, gilt dies für die restliche Führungsmannschaft nur sehr eingeschränkt. Die erheblichen Defizite in anderen Beigeordnetenbereichen resultierend aus fachlicher Überforderung, gesundheitsbedingten Einschränkungen und fehlender klarer Führungsstruktur. Im Prinzip fehlt seit zwei Jahren ein Beigeordneter in der Landeshauptstadt und die verbleibenden vier können dies mit dem Oberbürgermeister nicht kompensieren. Ein ganzes Jahr hat der OB dieses Problem in Kauf genommen und die vakante Beigeordnetenstelle als Druckpotential gegen die Linken benutzt. Beim Haushaltssicherungskonzept drohte er mehr oder weniger glaubhaft damit die „CDU ins Boot holen zu wollen“. Dies hat bei den Linken zumindest zum Teil „geholfen“.

Ende des Jahres rang sich der OB dann endlich dazu durch seiner einjährigen Ankündigungsrhetorik Taten folgen zu lassen und schrieb die Beigeordnetenstelle aus. Allerdings überraschenderweise mit einem Anforderungsprofil, welches nicht der vakanten Stelle entsprach. Die Ausschreibung war so formuliert, dass nur ein vorher ausgekungelter Kandidat in Frage kommen könnte. 13 Bewerbungen gab es und einige (trotz der merkwürdigen Ausschreibung) tatsächlich mit Blick auf die vakante Beigeordnetenstelle. Am 8. März, in der nächsten Stadtratssitzung soll nun gewählt werden.

Die CDU-Stadtrastfraktion hat gestern einstimmig beschlossen Andreas Horn vorzuschlagen. Als Ausschussvorsitzender und Fachpolitiker hat er fraktionsübergreifend Anerkennung erworben. Wenn es um den Bereich Bürgerservice und Sicherheit ist er nach unserer Auffassung bestens geeignet. Wenn es für den Oberbürgermeister Andreas Bausewein aber nur darum geht einen Parteigenossen ins Amt zu heben, wird es unmittelbar nach der Wahl sicherlich einen Neuzuschnitt der Dezernate geben. Wir dürfen gespannt sein, was am 8. März passiert…

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

 

 

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