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RWE-Diskussion mit heftiger Wende

Verantwortung?

Verantwortung?

Täglich grüßt das Murmeltier – oder kein Tag ohne RWE in den Nachrichten. Ich räume dabei ein, mir wären sportlich positive Schlagzeilen lieber als die leidige Finanzdiskussion. Vielleicht klappt es ja morgen beim Spiel in Paderborn oder nächste Woche beim Heimspiel gegen Osnabrück.

Heute war es eine sehr überraschende Meldung, die Mittags durch die Medien ging. Sie wird für heftige Diskussionen sorgen. Per Pressemitteilung verlautbarte RWE, dass man auf den avisierten 600.000 Euro-Zuschuss verzichten werde und stattdessen wieder über die Pachthöhe und die Nebenkosten mit der Arena GmbH verhandeln will. Bis zum 1. April muss ein unterschriebener Vertrag dazu zu den Lizenzunterlagenhinzugefügt werden.

Bemerkenswert an der Pressemitteilung von RWE finde ich die Aussagen zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Am 22. Februar hat danach RWE in Vertretung der Führungsetage bei Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Beigeordneten Alexander Hilge vorgesprochen und den Arena-Pachtvertrag diskutiert. Ich wusste über den Aufsichtsrat der Stadtwerke und aus einem Gespräch mit dem RWE-Präsidenten Rolf Rombach davon, dass dies strittig war. Problematisch scheinen zwei Dinge. Erstens scheint das Betreiberkonzept von zu optimistischen Annahmen auszugehen. Zweitens haben die verspätete Fertigstellung und die Mängel am Sicherheitskonzept erheblichen Einfluss auf die laufenden Kosten.

Der Oberbürgermeister hielt das komplizierte Vertragsverhältnis des Pachtvertrags aber offensichtlich für nicht durchschaubar, geschweige denn für lösbar und brachte RWE auf einen anderen „Trip“. Er riet offensichtlich allen Ernstes RWE einen Zuschuss bei der Stadt in Höhe von 600.000 Euro zu beantragen. Er kündigte im Gespräch zudem an, dafür werben zu wollen. Dies zeugt von wenig Sach- und Fachkenntnis! Als Oberbürgermeister hätte er wissen können und wissen müssen, dass ein solcher Zuschuss während der vorläufigen Haushaltsführung (in der sich Erfurt bis zum Sommer befindet) gemäß § 61 ThürKO gar nicht möglich ist.

Über zwei Wochen ließ er RWE in dem Glauben das ginge doch und wartete bis zum 7. März, bis er in einem Gespräch mit Rolf Rombach die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat informierte. Zwei vertane Wochen, in denen kein Lösungsvorschlag erarbeitet wurde. Seit dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden häuften dann der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzendenkollegen von Grünen und Linken Hindernisse auf, um später die Schuld RWE in die Schuhe schieben zu können. Rücktrittsforderungen gegen die RWE-Führungsspitze wurden vom OB als Bedingung genannt und die vollständige Offenlegung aller Finanzunterlagen von den Linken. Der grüne Fraktionsvorsitzende erklärte sie würden RWE nicht unterstützen, weil Herr Rombach Frau Hoyer kritisiert habe (wie alle wissen: völlig berechtigt).

Die Forderung des OB hilft für die Finanzsituation von RWE wenig – die Entlassung mehrerer Mitarbeiter würde Abfindungen kosten und noch keine Strukturen verändern. Den Rücktritt des Präsidenten zu fordern, halte ich für völlig verfehlt. Wer nur etwas Ahnung vom Erfurter Fußball hat, weiß dass es RWE nur noch wegen Herrn Rombach gibt! Ich sehe auch niemand, der sich in der jetzigen Situation den Hut aufsetzen würde. Für die Forderung sämtliche Bücher offenzulegen, habe ich nur zum Teil Verständnis. Als Vereinspräsident eines Bundesligisten weiß ich, dass dabei Lizenzunterlagen, Spielerverträge und Sponsorenverträge betroffen sind, die der Vertraulichkeit unterliegen. Einem ausgewählten Gremium kann man so etwas zugänglich machen, aber nicht dem Stadtrat in Gänze.

Mein Eindruck ist, dass seit Dienstag eine unglaubliche Schaufensterveranstaltung von Seiten des OB geboten wird. Er will RWE jetzt die Schuld zuschieben, weil es keine einfache Lösung gibt! Statt öffentlicher Schuldzuweisungen hätte es einen lösungsorientierten Runden Tisch mit der Kommunalpolitik, Arena GmbH, RWE und den großen Sponsoren geben müsen. Drei Dinge müssen jetzt schnell geklärt werden:

1. Der Pachtvertrag mit RWE und der Arena GmbH muss zwei Kriterien erfüllen. Er muss sicherstellen, dass die Arena GmbH nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt und zudem keine versteckte Subvention von RWE stattfindet (letzteres wäre problematisch bezüglich der Fördermittel beim Arena-Bau).

2. Der Pachtvertrag muss die hohen Nebenkosten berücksichtigen. Dass dies nicht vernünftig kalkuliert wurde, müssen sich beide Seiten zurechnen lassen. Optimistische Einschätzungen bei RWE (400.000 Euro Miete sind bezahlbar in der neuen Arena – war einmal die Anfangsdiskussion) vs. Mehrkosten für Security (aufgrund baulicher Mängel).

3. RWE muss verbindlich benennen, welche Mietzahlungen und Mietnebenkosten in der dritten und auch zweiten oder vierten Liga zahlbar sind.

Bereits vor Wochen habe ich gefordert, dass die bestehenden baulichen Mängel (Zaun, Tor etc.) zu Lasten der Stadt abgestellt werden müssen. Dabei geht es immerhin um eine sechsstellige Summe. Aber die Stadt ist Eigentümer der Arena und damit ist es ihre Verantwortung!

Es bleibt zudem ein großer „Stockfehler“, dass kein Pacht- oder Vormietvertrag geschlossen wurde, bevor der MFA-Bau losging.

Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er seiner Verantwortung für das Projekt gerecht wird. Er und seine Beigeordnete Hoyer haben einen großen Teil der Verantwortung für das schwierige Fahrwasser in dem sich nun alle befinden. Ich will von ihm Lösungsvorschläge und nicht Schuldzuweisungen und Ausreden!

 

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