Beratungsmarathon – vier Tage Anhörungen im Finanzausschuss
Sportlich ambitioniert starten heute die Anhörungen zum Haushalt 2017/2018. Innerhalb von vier Tagen werden dabei die einzelnen Fachbereiche zur nichtöffentlichen Diskussion aufgerufen und die Stadträte aus den jeweiligen Bereichen können gemeinsam mit den Finanzausschussmitgliedern ihre Fragen „loswerden“. Im Idealfall werden sie gleich beantwortet – im Regelfall jedoch schriftlich mit entsprechender zeitlicher Verzögerung. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen resultieren dann Änderungsanträge der Fraktionen.
Der zeitliche Rahmen ist dabei in diesem Jahr wieder einmal ausgesprochen eng. Da der Haushalt erst mit mehrmonatiger Verspätung kam, er noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll und zudem die Osterferien bevorstehen bleiben aber kaum Alternativen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich bereits am vorletzten Wochenende in einer Klausurtagung gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorstand mit dem HH 2017/2018 beschäftigt. der vom Oberbürgermeister versprochene „große Wurf“ ist der Haushalt nicht geworden. 742 Millionen Euro im Jahr 2017 und 775 Millionen Euro 2018 umfasst er. Nennenswerte Investitionen sind nur mit Landes- und Bundesmittel möglich. Aber auch damit ist der Abbau des Investitionsstaus bei Kitas- und Schulen nicht zu leisten – erklärt die Verwaltung im Vorwort.
Neue Schulden wird die Stadt auch in den beiden nächsten Jahren machen. Die vorgeschriebene Rücklage gibt es schon seit 2012 nicht mehr und das vollmundig angekündigte Haushaltssicherungskonzept greift nicht. Es gibt also genug Stoff, um in den nächsten vier Tagen und bei den Beratungen des Haushalts den Finger in die Wunde zu legen. Weiter steigende Personalausgaben, inzwischen 294 Millionen Euro Ausgaben für soziale Leistungen, ungeklärte UVG-Mehrausgaben und auch das Thema Multifunktionsarena werden uns beschäftigen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird zum Haushalt 2017 Änderungsanträge einbringen.
