CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“