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CDU-Fraktion stellt Haushaltsschwerpunkte vor

Keine Erfolgskurve

Keine Erfolgskurve

Wenn der Erfurter Haushalt für 2017/18 im Mai 2017 endlich beschlossen wird, ist das Jahr 2017 beinahe schon ein halbes Jahr rum. Als im Jahr der 2016 der Doppelhaushalt laut Thüringer Kommunalordnung hätte diskutiert werden müssen, spekulierten die Erfurter Stadtratsmitglieder immer noch darüber, ob es überhaupt noch einen Haushalt für 2016 geben würde. Nun kann es dem Erfurter Oberbürgermeister jedoch nicht schnell genug gehen, den verspäteten Doppelhaushalt in Windeseile durchzupeitschen – immerhin ist ja bald OB-Wahlkampf. Da will man sich das unliebsame Thema „Haushalt“ vom Leib halten und kann ehrenamtlichen Stadträten zumuten, sich nebenbei noch mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen.

Am 10. Mai 2017 soll der Doppelhalt für Erfurt beschlossen werden. Dazu habe ich heute gemeinsam Thomas Pfistner, unserem finanzpolitischem Sprecher, die Anträge und Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im Pressegespräch vorgestellt. Mit zahlreichen Anträgen zu konkreten Umschichtungen, aber auch mit allgemeinen, sogenannten Begleitanträgen bringt sich die CDU-Fraktion aktiv in die Haushaltsgestaltung der Stadt ein. Ob dafür Mehrheiten gefunden werden können, liegt am Ende ganz bei dem Kooperationsgebilde des Oberbürgermeisters, bestehend aus den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen.

Haushaltsanträge sind Rechnungen bei denen am Ende immer eine Null stehen muss. Wenn man als Geld ausgeben will, muss man irgendwo auch welches streichen und damit Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Die wichtigsten Aspekte aus Sicht der CDU-Fraktion sollen an dieser Stelle kurz angerissen werden:

Die CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für:

  • das Beratungsangebot der Aidshilfe,
  • die Ortsteile,
  • im Rahmen des Leistungsvertrages für die Bäder und Neubau einer Schwimmhalle im Norden,
  • Spielplätze,
  • Neubau, Sanierung bzw. Instandhaltung von Schulen (u.a. Hochheim, Kerspleben, Vieselbach),
  • die Sanierung von Krippen und Kindergärten,
  • die Breitenkultur (Imago, Folkloreensemble, Bach-Wochen, Kunstförderung, Forum Konkrete Kunst) und
  • Jugendhäuser.

Kürzungen und Streichungen sieht die CDU-Fraktion für folgende Punkte vor:

  • die Begegnungszone und Parkscheinautomaten (solange bis ausreichende Parkmöglichkeiten einschließlich attraktiver ÖPNV-Angebote für die Innenstadt geschaffen werden),
  • das Amtsblatt (muss auf wesentliche Aspekte der Öffentlichkeitsinformation reduziert werden, d.h. kein Bänder zerschneidender OB und kein Farbdruck),
  • das Sozialticket (das der Oberbürgermeister eigentlich selbst abschaffen wollte und das als freiwillige Leistung und damit als Zusatz zu bestehenden Mobilitätsleistungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung nicht zwingend ist),
  • Sachverständigen- und Gerichtskosten und
  • der Umbau des Krönbacken.
  • Insgesamt beträgt das Gesamtvolumen der Umschichtungen der CDU-Fraktion ca. 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2017 und ca. 1,3 Mio. Euro für das Jahr 2018.

Folgende Begleiteinträge bringt die CDU-Fraktion u.a. ein und fordert:

  • Rücklagenbildung gemäß § 68 ThürKO, damit auch künftige Erfurter Generationen in einer haushaltsfähigen Stadt leben können,
  • ein naturnahes Naherholungsgebiet an den Erfurter Seen,
  • die Gewinnausschüttungen KoWo einstellen, damit die anstehende Sanierungswelle bewältigt werden kann,
  • die Rückeingliederung des Erfurter Sportbetriebs in die Verwaltung, um bessere Synergien z.B. beim Vereinssport zu schaffen,
  • den Winterdienst nur noch nach erbrachten Leistungen abrechnen und
  • weitere Mittel vom Bund für Kitas und Schulen.

Am 26. April findet nun die Abschlussberatung im Finanzausschuss statt. In etwa zwei Wochen soll es zum Beschluss des Stadtrates kommen. Die CDU-Fraktion wird an dieser Stelle und in den bekannten Medien über einzelne Aspekte der Haushaltsplanung berichten und darüber, wie sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation teilweise selbst im Wege stehen und sich in Widersprüche verwickeln.

 

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