Michael Panse bloggt

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„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“

Die vorgestellte Studie

Die vorgestellte Studie

Reichlich Wirbel verursachte letzte Woche der Abschlussbericht des Forschungsprojektes Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Auftraggeberin der Studie war die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Iris Gleicke (SPD).

Bei der Vorstellung der Studie erklärte sie: „Es gibt, nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern, eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Denken.“ Dies hat zu Verstimmung und Widerspruch geführt. Nachdem sich die ersten Journalisten mit der Studie beschäftigten und nachrecherchieren wollten stellte sich heraus, dass etliche der 40 Gesprächspartner entweder nicht zu ermitteln waren, weil die Namen nicht stimmten, oder sie anonymisiert waren.

Dies führte dann zu Vorwürfen, dass die Verfasser der Studie vom Göttinger Instituts für Demokratieforschung Interviewpartner erfunden haben könnten, oder zumindest die Auswahl sehr einseitig getroffen hätten. Ich kann nicht beurteilen, wer die anderen 39 Interviewpartner waren und wie sie zu der Studie stehen. Ich kann dies aber für mich tun, weil ich im Sommer letzten Jahres einer der Befragten war. Im Rahmen eines ca. 30minütigen Telefoninterview habe ich meine Meinung als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion dargelegt, aber auch vor dem Hintergrund, dass ich als sozial- und jugendpolitischer politischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion jahrelang an dem Thema dran war.

Mir wurde vor dem Gespräch gesagt, ich sei als Gesprächspartner ausgewählt worden, weil ich mich gegen Rechtsextremismus engagiere. Die Ergebnisse sollen in eine Studienarbeit einfließen und es ginge um allgemeine Frage zum Rechtextremismus und zu speziellen Themen wie dem Protest gegen den Moschee-Bau in Erfurt. Ich habe dem Gespräch natürlich zugestimmt und darum gebeten, die Studienarbeit nach Fertigstellung zu bekommen. Letzteres ist in der Eile der Fertigstellung der Studie offensichtlich großzügig „vergessen“ worden.

Ich habe mir die Studie zwischenzeitlich aus dem Netz herunter geladen und die rund 200 Seiten gelesen. Überrascht war ich nicht nur von den Schlussfolgerungen sondern auch von der thematischen Einordnung. In der Studie geht es im Kapitel 6 um den Herrenberg in Erfurt und im Kapitel 7 um Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Erfurt. Die Gesprächspartner dazu wurden anonymisiert. Mit mir wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen, ob ich anonymisiert werden möchte, oder nicht – es wurde offensichtlich von den Verfassern eigenverantwortlich entschieden.

Die von mir zitierten Sätze sind eine stark verkürzte Wiedergabe. Der daraus folgenden Einordnung und Wertung widerspreche ich ausdrücklich. Ich habe insbesondere zu den begünstigenden Faktoren von Rechtsextremismus eine deutlich andere Meinung, als Frau Gleicke und die Verfasser der Studie. Hauptursache für rechtextreme Positionen sehe ich in mangelnden Zukunftsaussichten, Bildungsdefiziten und fehlender inhaltlicher Orientierung. Hinzu kommt mangelnde Erfahrung im Umgang mit anderen Kulturen und Religionen. Eine „historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Denken“ vermag ich nicht zu erkennen.

Der Erfurter Herrenberg ist ein Schwerpunkt, weil dort ein hoher Prozentsatz von jungen Menschen lebt, denen Zukunftsperspektiven fehlen (Ausbildungsplatz und Job). Zudem hat sich die Stadt Erfurt immer mehr mit Angeboten im Stadtteil zurück gezogen und damit Platz für sich verfestigende neue Strukturen gemacht (dies beklagt u.a. der dortige Ortsteilbürgermeister der bei den Linken ausgetreten ist und sich nunmehr parteilos gegen Rechtsextremismus engagiert). Der Versuch dies der 20 Jahre CDU-geprägten Landesregierung zuzuschieben (das Thema wäre tabuisiert und verdrängt worden), geht fehl. In der Landeshauptstadt haben wir seit über 10 Jahren eine links-link-grüne Koalition.

Ich halte das Thema der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus für wichtig und würde mir einen sachlichen Dialog dazu wünschen. Allerdings scheint mir die Studie dafür nur begrenzt hilfreich. Nach Lektüre der Studie habe ich den Eindruck, dass das Ergebnis bereits vor den Interviews feststand und dazu gezielt nach verstärkenden Zitaten und Argumenten gesucht wurde. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ hat einmal Kurt Tucholsky erklärt.

Link zu der inzwischen überarbeiteten Studie

 

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