Stadtrat mit Begleitprogramm

Inzwischen gibt es zu jeder Stadtratssitzung eine Demonstration. Allerdings zeigen sich die Kollegen von Rot-Rot-Grün meist davon unbeeindruckt. Auch gestern gelang es den Schüler und Eltern aus Kerspleben nicht, die Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün zu überzeugen. Das Fazit der Stadtratsdiskussion: Die Regelschule in Kerspleben kann dieses Jahr nicht mehr mit der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule starten. Bedauerlicherweise wurde unser CDU-Antrag durch eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Stadtratssitzung abgelehnt und damit eine Gründung für das kommende Schuljahr verhindert. Unser Dank gilt den Lehrern und Eltern, die sich ehrenamtlich ein Jahr lang mit dem Schulkonzept befasst haben und wir werden hartnäckig bleiben! Ein weiteres wichtiges Thema zu Beginn der Stadtratssitzung war das Verfahren zum Sozialticket. Ohne Beratung in den zuständigen Gremien und mit den Erfurter Verkehrsbetrieben (EVAG) haben die Linken gefordert künftig das Sozialticket auch über Automaten zu verkaufen. Ob und wie lange die Anspruchsgrundlage zum Kauf eines Sozialtickets geprüft wird blieb offen, ebenso wie die Frage, wer das Verfahren bezahlen soll. Die CDU-Fraktion hat den ursprünglich vom Oberbürgermeister eingereichten Antrag und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Verfahren Sozialtickt in der Stadtratssitzung abgelehnt. Neben der grundsätzlichen Kritik am Sozialticket kritisierten wir auch den von den Linken nachgeschobenen Ergänzungsantrag. Damit soll die EVAG verpflichtet werden, ein Sozialticket auch über elektronische Abokarten anzubieten. „Der Antrag der Linken hätte zuvor in einem zuständigen Gremium diskutiert werden müssen – vor allem aber mit der EVAG. Die EVAG ist ein wirtschaftliches Unternehmen und kein volkseigenes Kombinat“.