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Politische Sommerpause (fast)

Die Erklärung aus dem Jahr 2013

Die Erklärung aus dem Jahr 2013

Stadtrat und Landtag sind (angepasst an die Sommerferien in Thüringen) schon in der politischen Sommerpause. Der Bundestag in Berlin ist es noch nicht und trifft sich am morgigen Freitag noch einmal zu einer emotionalen Debatte. Zumindest lässt die derzeitige öffentliche Diskussion erwarten, dass es hoch her gehen wird. Beim Thema „Ehe für alle“ sind insbesondere bei der CDU/CSU die Meinungen gespalten.

Um es gleich zu Beginn zu sagen, ich bin für den Kurs der Bundeskanzlerin in dieser Frage und ich finde es auch richtig, dass der Bundestag Farbe bekennt. Ich denke, dass jeder Mensch das Recht hat glücklich zu leben und selbst zu entscheiden, welche Form der Partnerschaft er mit einem anderen Menschen wählt – aber dazu muss er auch diese Wahloption haben. Schon vor etlichen Jahren habe ich, nicht zuletzt durch meine Tätigkeit als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen, dazu positioniert.

In meinem Büro hängt auch heute noch die Absichtserklärung zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, die damals im Jahr 2013 von der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders unterschrieben wurde. Ich bin zwar für das Thema nicht mehr zuständig, aber ich fühle mich dem Thema verpflichtet.

Wenn zwei Menschen füreinander verbindlich und dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie das tun dürfen. Seit vielen Jahren gibt es zwar das Instrument der eingetragenen Partnerschaften, aber ich kann verstehen, dass dies für die Betroffenen nicht das gleiche ist. Insbesondere Adoptionen sind ihnen damit verwehrt und dies obwohl sie auch Verantwortung für Kinder übernehmen wollen und können. Emotional wurde das Thema, wenn ich mich richtig erinnere, auch beim Bundesparteitag 2012 in Hannover diskutiert. Damals gab es einen Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter, der die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften forderte. Ich habe damals diesen Antrag ausdrücklich unterstützt und obwohl er knapp scheiterte vorausgesagt, dass die Diskussion dazu weiter gehen wird. Jetzt ist die Zeit dafür Entscheidungen im Bundestag zu treffen. Eine übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine Gleichbehandlung und so bin ich auch überzeugt, dass der Gesetzentwurf der Länderkammer morgen eine Mehrheit im Bundestag finden wird.

Kommunalpolitisch wird es in den nächsten Wochen ruhiger werden. Über die Sommerpause tagen nur drei der Stadtratsausschüsse mehr oder weniger regelmäßig. Der Hauptauchuss zu grundsätzlichen Themen, der Buga-Ausschuss (bei Bedarf) und der Finanzausschuss (der hat immer irgendetwas zu entscheiden, auch wenn es noch immer keinen bestätigten Haushalt in der Landeshauptstadt gibt. Ich freue mich, wie viele meiner Fraktionskollegen jetzt auf die Sommerferien. Mit der Familie geht es zwei Wochen nach Lanzarote und danach noch mit meinen beiden Jungs für zehn Tage nach Kroatien auf die Insel Pag – Wasserski, Motorboot und so Jungs-Zeug halt 😉

Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich schöne Sommertage. In größeren Abständen melde ich mich auch hier im Blog und ansonsten geht es Mitte August mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf.

 

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