Bunter Protest am Erfurter Rathaus
Regelmäßig im Frühsommer tauchen Neonazi-Gruppierungen in Erfurt auf und beschäftigen Polizei und Zivilgesellschaft. Genauso regelmäßig positioniert sich der Erfurter Stadtrat gegen rechtsextreme Aufmärsche und es engagieren sich Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt. Und leider wird danach dann auch genauso regelmäßig darüber diskutiert, wer sich wie noch hätte engagieren können.
An diesem Samstag hatte die Partei „Die Rechte“ einen Demonstrationszug durch die Innenstadt angemeldet. Vom Bahnhof zum Domplatz sollte die Route mit 200 Teilnehmern gehen. In seiner letzten Stadtratssitzung hat der Erfurter Stadtrat eine Resolution dazu verkündet und zudem haben sich die Stadträte am Samstag Vormittag zu einem bunten Protesttreffen vor dem Rathaus versammelt. Etliche Jugendgruppen riefen dazu auf, die Wegstrecke der Neonazis zu blockieren und setzten dies mehr oder weniger erfolgreich in die Tat um.
Erfreulicherweise waren es nur magere 40 Neonazis die fahnenschwenkend durch die Innenstadt zogen und wenn nicht verkehrstechnisch die halbe Innenstadt lahmgelegt gewesen wäre hätten es die meisten Erfurter kaum mitbekommen. Wir können froh sein, dass sich die Beteiligung an solchen Aufmärschen inzwischen überschaubar gestaltet – es besteht aber kein Grund sich deshalb zurück zu lehnen. Protestresolutionen und Straßenblockaden dienen in aller Regel zur jeweiligen Vergewisserung der eigenen Positionen, aber die Probleme werden damit nicht gelöst. Wir haben auch in Erfurt strukturelle Probleme in einigen Stadtteilen. Die vor einigen Wochen heftig diskutierte Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland benannte den Erfurter Herrenberg als Problemort. Weder solch eine pauschale Stigmatisierung von Orten, als auch die oberflächliche Ursachenforschung der Studie werden der Situation gerecht.
Vor allem aber gibt es keine einfachen Antworten oder gar Lösungen. Ich wünsche mir, dass wir nach der Sommerpause einmal die Gelegenheit finden kommunalpolitisch an Lösungen zu arbeiten. Bis dahin wünsche ich mir aber vor allem, dass unsere Landeshauptstadt von Populisten und Extremisten weitgehend verschont bleibt. Und auch dies aus aktuellem Anlass – ich wünsche mir, dass die Polizeibeamten ihren Job ohne Beeinträchtigungen und Behinderungen tun können. In Berlin hat ein Landesparteitag der Linken an diesem Wochenende dazu aufgerufen, die Polizeiarbeit zu behindern. Da ging es um die Räumung einer besetzten linken Ladenwohnung in Neukölln.
