Mit Blitzern Kasse machen

Erstmals hat die Stadt Erfurt eingeräumt, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in Erfurt in kommunaler Verantwortung nicht nur an Unfallschwerpunkten, vor Schulen oder Kitas stattfindet. Bisher hatte der Oberbürgermeister (wider besseren Wissens) immer behauptet, es ginge ihm um die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Spätestens mit dem Einsatz des neuen sogenannten Panzerblitzers ist diese Behauptung überholt. „Schwerpunkte der Kontrollen bilden Unfallschwerpunkte sowie Bereiche vor und in der Nähe von sozialen Einrichtungen. Gleichermaßen überwacht werden Schulwege, Bushaltestellen und Fußgängerüberwege.“ dies erklärte Andreas Bausewein in der Vergangenheit. Gestern hingegen klag das bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage 1454/17 so: „Die vorgenannten Straßenabschnitte (Standorte des neuen mobilen Blitzers) sind keine Unfallschwerpunkte.“. Meine Nachfrage nach welchen Gesichtspunkten dann die Standorte ausgewählt bzw. ausgewürfelt würden, vermochte oder wollte der OB nicht in der Stadtratssitzung beantworten. Schriftlich soll das nachgeliefert werden, ebenso wie die Auflistung der bisherigen Standorte. Während im Internet lange Listen dazu kursieren, wollte die Verwaltung nur von zwei der Stadtorte wissen – aktuell steht das Gerät in der Schillerstraße, vorher in der Schlösserstraße. Beide Standorte wurden bei der Stadtratsantwort unterschlagen. Bei den Haushaltsberatungen wurden von Rot-Rot-Grün die finanziellen Erwartungen an die Blitzer in abenteuerliche Höhen geschraubt um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die fest installierten Blitzer und die mobilen Blitzkommandos können diese Vorgaben nicht erfüllen. In der TLZ war dazu in dieser Woche zu lesen: „Der Ansatz aus dem Haushalt sattelt aber sogar noch drauf. „Die geplanten Einnahmen aus der Tempoüberwachung werden im Haushaltsplan nicht gesondert aufgeführt“, heißt es zwar von der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage. In der Haushaltsstelle für Verwarn-, Buß- und Zwangsgelder, wo die Blitzereinnahmen abgerechnet werden, stehen aber noch einmal 345 000 Euro mehr als im Vorjahr. Zusammen mit der Million aus dem Gewöhnungseffekt beläuft sich der Fehlbetrag auf über 1,3 Millionen Euro im Jahr. „Solch eine Erwartungshaltung sehe ich kritisch“, meint Hauptkommissar Matthias Polten, der Verkehrschef der Landespolizeiinspektion Erfurt, über den Haushaltsansatz der Stadt. „Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun.“ Die Erfurter Verkehrsteilnehmer – von Autofahrern bis zu Straßenbahnen könne sich also darauf einrichten, dass künftig hinter jeder Mülltonne der Panzerblitzer stehen könnte. Ich habe keinen Zweifel, dass die Stadt den „formschönen“ Panzerblitzer dauerhaft zum Einsatz bringen wird. Am 26. September wird sich der OSO-Ausschuss mit meiner Stadtratsanfrage beschäftigen.