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Einschränkung der Oppositionsrechte?

Hektische "Fehlersuche" bei Rot-Rot-Grün

Hektische „Fehlersuche“ bei Rot-Rot-Grün

Relativ unspektakulär verlief die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause. Innenstadtentwicklung, Sicherheit am Anger, TEC und das Parkhaus am Hügel waren Themen, die für etwas Diskussion sorgten. Ansonsten gab es viele einmütige Voten.

Wohlmöglich einer der spannenderen Momente während der Stadtratssitzung am 6. September war die Abstimmung zu einer Hauptsatzungsänderung. Bei dieser Änderung geht es um Befugnisse bei Vergaben, die der Stadtrat dem Oberbürgermeister überträgt. Bisher waren die entsprechenden Summen, die der Oberbürgermeister bisher eigenständig veräußern konnte, recht überschaubar. Bei bestimmten Vergabeleistungen lag die Spanne bisher bei 50.000 bis 100.000 Euro. Darüber hinaus haben der Finanzausschuss und damit der Stadtrat die Entscheidungshoheit.

Mit dem rot-rot-grünen Beschluss zu diesem Antrag wurde diese Grenze deutlich höher gesetzt. Hier reden wir über Beträge von bis zu 200.000 Euro. Damit beschneidet sich der Rat faktisch selbst seiner demokratischen Kontrollfunktion – gerade im sensiblen Finanzbereich –  und ermächtigt den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung zu mehr Entscheidungsraum, der demokratisch nicht mehr legitimiert werden kann. Für die CDU-Fraktion ist dies besonders als Opposition ein gravierender und skandalöser Schritt in die falsche Richtung.

Das Abstimmungsprozedere während der Sitzung erschien wieder auffällig unkoordiniert, besonders was die Absprachen zwischen der Verwaltung, Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün sowie Rot-Rot-Grün untereinander betrifft. Als Zuschauer dürfte man das Spektakel als Meisterstück erlebt haben, welche Auswüchse das postfaktische Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün zu Tage bringen kann. Man benötigt für eine Änderung der Hauptsatzung eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU-Fraktion schlug zunächst vor, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Der wurde abgelehnt. Als nächstes sollte ein Änderungsantrag der SPD abgestimmt werden. Dieser erhielt jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Gleichauf machte sich in den Verwaltungsbänken und bei Rot-Rot-Grün sichtbar Panik breit, weil auch für den Ursprungsantrag möglicherweise keine Mehrheit zustande hätte kommen können. Der Beigeordnete Alexander Hilge sprang nervös auf und die SPD beantragte eine fünfminütige Auszeit. Diese schien zumindest für die SPD nicht besonders ertragreich gewesen zu sein, denn man kam zu dem Schluss, man wolle den Antrag nun doch in den Ausschuss verweisen. Allerdings hatte die SPD die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sprich: Sie warf die Gepflogenheiten der Stadtratsordnung über Bord, weil sie allen Ernstes glaubte, einen laufenden Abstimmungsprozess nicht nur unterbrechen zu können, sondern sogar hinfällig zu machen. Satzungstechnisch ist dies allerdings nicht möglich. Daher musste über den Ursprungsantrag abgestimmt werden. Notgedrungen stimmte Rot-Rot-Grün mit der ausreichenden Mehrheit für den Antrag.

Im Sozialkundeunterricht kann man künftig fragen: Nenne mir ein Beispiel, wie sich Demokratie selbst beschneidet. Es mag sein, dass die SPD-Fraktion grenzenloses Vertrauen in den Oberbürgermeister hat. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren jedoch andere Erfahrungen gemacht und ist daher in diesem Punkt weniger optimistisch.

 

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