Investitionshaushalt auf Sand gebaut

Beispiel Brückensanierung offenbart Strukturschwäche Scharfe Kritik an der Umsetzung des Haushaltes für 2017 und 2018 übte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die CDU-Fraktion prangerte den Doppelhaushalt bereits in seinem Entwurf als aufgebläht an und bemängelte die fehlende Struktur. Zwar lobte sich der Oberbürgermeister mit zahlreichen Investitionsplanungen, aber es war bereits abzusehen, dass dies in den wenigen Monaten des verbleibenden Haushaltsjahres 2017 nicht zu schaffen ist. Das Beispiel der Brückensanierung, die mit einem Haushaltsantrag beschlossen wurde, belegt nun diese absehbare Problematik. Aus einer Beratung im Bauausschuss am 21. September ging hervor, dass nach wie vor zahlreiche Erfurter Straßenbrücken erheblichen Sanierungsbedarf haben. Sichtbar ist dies durch Fahrbeschränkungen und Sperrungen. Bereits 2015 wurde das Gefährdungsrisiko von circa 30 Brücken als problematisch eingeschätzt, weil Spannungsrisse erkennbar sind. Obwohl deshalb mit dem letzten Haushalt ein entsprechendes Brückensanierungskonzept durch den Stadtrat beschlossen wurde, mangelt es offenbar an der Umsetzung, bedingt durch fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten. Mit Blick jedoch auf den Haushalt war bereits bei der Beschlussfassung offensichtlich, dass eine zügige konzeptionelle Planung, geschweige denn, eine Realisierung nicht machbar war. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung schiebt der Oberbürgermeister den Schwarze Peter den eigenen Genossen im Freistaat Thüringen zu. Die angedachten Sanierungsprojekte wären zwar grundsätzlich förderfähig. Allerdings seien seitens des Freistaates – anders als in anderen Bundesländern – keine zusätzlichen Fördermittel für die Kommunen angedacht, um eben solche Projekte voranzubringen. Erfurt erhalte demnach maximal circa 4 Mio. Euro, was ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die CDU-Fraktion sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht. Es fehlt ihm nicht nur das Gespür für nachhaltige Haushaltspolitik, er schafft es auf der anderen Seite auch, sich nicht ausreichend für die Belange seiner Stadt zu engagieren und sich bei der rot-rot-grünen Koalition im Freistaat durchzusetzen. Panse fordert daher: „Nachdem er durch Rot-Rot-Grün einen solch brüchigen Haushalt verabschieden lassen hat, muss sich der Oberbürgermeister dringend für Fördermöglichkeiten für Erfurts Brücken und Straßen beim Freistaat einsetzen. Anderenfalls wird auch er künftig Umwege in Erfurt in Kauf nehmen müssen, weil Brücken wegen Baufälligkeit komplett gesperrt werden müssen. Die Brücken stehen nur exemplarische für andere Bereiche. Dies wird die CDU-Fraktion kritisch beleuchten.“