Straßenverkehrstechnische Infrastruktur in Erfurt mangelhaft

Ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis stellt die Stadtverwaltung sich selbst bei der Beurteilung der straßenverkehrstechnischen Infrastruktur in der Landeshauptstadt aus. Der straßenverkehrstechnische Zustandsbericht 2016 wurde in dieser Woche im Finanzausschuss vorgestellt und diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in Reaktion auf den Bericht vom Oberbürgermeister und seiner Stadtverwaltung ein Handlungskonzept, welches die bestehenden Risiken schnellstmöglich reduziert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisierte im Anschluss an die Finanzausschusssitzung: „Der Zustandsbericht ist ein absolutes Alarmsignal. Die Information der Stadtverwaltung zu diesem Thema verweist auf die zunehmende kritische Lage insbesondere der Lichtsignalanlagen und des Kabelnetzes der Landeshauptstadt. Auf meine Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass allein für die Lichtsignal- und Steuerungsanlagen rund 15 Millionen Euro benötigt werden, von denen in naher Zukunft allerdings nur ein kleiner Bruchteil als Fördermittel vom Land zu erwarten seien. Diese Ausrede und das weitere Zeitspiel lässt die CDU Stadtratsfraktion nicht gelten. Verantwortlich für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ist zwingend die Stadt Erfurt. Eine Gefährdung dieser Verkehrssicherungspflicht führt zu erheblichen Risiken und Gefahren. Die Verwaltung verweist auf drohende größere Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Bevölkerung und sieht als mögliche Gegensteuerungsmaßnahme die signifikante Erhöhung der Mittelbereitstellung für Investitionsmaßnahmen und Planungssicherheit. Allerdings konnte die Stadtverwaltung weder die eingeplanten Finanzmittel noch einen zeitlichen Horizont zur Verbesserung der straßenverkehrstechnischen Infrastruktur benennen. Wir werden dieses Thema bei der Beratung des Nachtragshaushalts erneut kritisch hinterfragen.“ Für Diskussionsstoff sorgte in der Finanzausschusssitzung auch die Aussage der Verwaltung, dass juristische und finanzielle Risiken in absehbarer Zeit drohen. Fraktionschef Panse fordert vom Rechtsamt eine diesbezügliche Wertung, welche Haftungsfragen drohen, wenn die Stadt von einer Gefährdungssituation weiß, aber nicht ausreichend und zeitnah reagiert. Der Zustand der straßenverkehrstechnischen Infrastruktur reiht sich ein in die lange Liste dringend notwendiger Investitionen. Kitas, Schulen und Brücken sind dazu schon länger Diskussionsgegenstand und mit einem Investitionsstau behaftet. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass der notwendige Sanierungsbedarf bei den Straßen in der Landeshauptstadt ca. 350 Millionen Euro beträgt. Abschließend erklärt Panse: „Von der Stadtspitze wird, wenn es um Verkehrssicherheit geht, gerne über stationäre und mobile Blitzer sowie Polleranlagen und Kreisel diskutiert. Dabei kommen die Grundanforderungen an die  Straßenverkehrsinfrastruktur zu kurz. Dies muss sich dringend ändern, bevor etwas passiert und Haftungsfragen im Raum stehen. Ich erwarte hier ein anderes Problembewusstsein.“