Michael Panse in den Nachrichten

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CDU: Empörung über Bevormundung zu Mobilitätsform in Wohngebieten

Vorschlag der Grünen auf Tiefgaragen zu verzichten ist weltfremd

Der Vorschlag der Grünen bei künftigen Wohnungsbauvorhaben auf den Bau von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen zu verzichten (TA/TLZ berichteten), ist aus Sicht der CDU-Fraktion vollkommen weltfremd. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärte dazu:

„Dahinter steht der perfide grüne Ansatz den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, Familien mit Kindern oder älteren Menschen, die sich keine teuren Wohnungen leisten können, mit typisch grünem „Nachdruck“ zu vermitteln, sie sollen auf ein eigenes Auto verzichten und stattdessen Carsharing-Autos oder ÖPNV nutzen, ist völlig weltfremd. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich immer gegen solche Formen grüner Bevormundung und Gängelung wehren.“

Auch in 10 oder 20 Jahren wird es PKW’s, zwar mit anderen Antrieben aber trotzdem private Autos geben. In einigen Jahren werden auch selbstfahrende Autos auf unsere Straßen kommen und auch die brauchen Stellplätze. „Es wäre fahrlässig, jetzt Wohnungen zu bauen, die die Mobilität der Nutzer einschränken würden“, so der verkehrs- und baupolitische Sprecher Jörg Kallenbach.

Der Verzicht auf die Schaffung von Stellplätzen für private PKW ist auch rechtlich nicht zulässig. Nach der Thüringer Stellplatz-Verordnung ist jeder Bauherr verpflichtet, nach einem Schlüssel mit einer gewissen Bandbreite, Stellplätze zu schaffen. Carsharing-Angebote sind sinnvoll. Deren Nutzung kann aber nur angeboten und nicht vorgeschrieben werden. Die CDU lehnt jede Art von Bevormundung der Bürger ab. Auch die Nutzung von Carsharing und vom ÖPNV kostet Geld. Letztlich soll nach Auffassung der CDU jede Familie selber für sich entscheiden, welche Mobilitätsform für sie die Richtige ist.

„Die Aufgabe des Staates ist es, ökologisch sinnvolle Angebote den Bürgern zu ermöglichen und diese auch zu fördern. Die Entscheidung über deren Nutzung muss aber jeder selber treffen. Die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind immer höhere Umweltstandards und immer mehr Gutachten, die von den Bauherren zu bezahlen sind“, so Kallenbach abschließend.

 

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