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Vertane Chance – Nachtragshaushalt von Rot-Rot-Grün beschlossen

Während der Auszeit - Beratung der Änderungsanträge

Während der Auszeit – Beratung der Änderungsanträge

Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt im Stadtrat verabschiedet. Nach der vorangegangenen Diskussion um verspätete Anträge von Rot-Rot-Grün und einer einstündigen Auszeit folgte ein (dieses Mal) recht sachliche Debatte. Für die CDU habe ich verdeutlicht warum wir auch den Nachtragshaushalt abgelehnt haben:

 

Nachtragshaushalte sind normalerweise Notlösungen. Gemäß ThürKO ist klar vorgeschrieben wann und nach welchen Kriterien eine Kommune einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Erstmals war der Grund für einen Nachtragshaushalt in der Landeshauptstadt nicht Mindereinnahmen sondern mehr Geld, welches zur Verfügung steht. Die Ursachen dafür sich vielschichtig. Auf ein Problem hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der Beschlussfassung des viel zu spät vorgelegten Doppelhaushaltes im Mai 2017 hingewiesen. Etliche der geplanten Investitionen waren schlicht nicht umsetzbar im Jahr 2017 und werden jetzt noch einmal als Wohltat für 2018 verkauft.

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU hat hingegen den Haushalt abgelehnt und wir hatten und haben dafür gute Gründe. Der Haushalt hat eine falsche Grundstruktur. Wir beklagen einen viel zu hohen Verwaltungshaushalt (inzwischen rund 675 Millionen Euro) bei einem viel zu niedrigen Vermögenshaushalt (inzwischen 140 Millionen Euro). Der Haushalt führt zu weiteren Schulden. Es werden entgegen der ThürKO keinerlei Rücklagen gebildet und es gab und gibt keine Aktivitäten zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes. An diesen Punkten ändert sich mit dem Nachtragshaushalt nichts. Deshalb ändert sich natürlich auch unsere Kritik an diesem Haushalt nicht und wir lehnen ihn ab.

Ursächlich für den Nachtragshaushalt sind mehrere Punkte. Es gibt Mehreinnahmen vom Land und Bund (insbesondere für Investitionen). Es gibt Mehreinnahmen und Ausgaben für gesetzliche Leistungen wie das UVG. Es gibt mehr Schlüsselzuweisungen vom Land und es gibt mehr Steuereinnahmen. An all diesen Punkten haben aber die Stadt und insbesondere der Oberbürgermeister keine Aktie – sie partizipieren nur davon. Lediglich die Fehlkalkulation hinsichtlich nicht durchführbarer Bauprojekte bei Straßen und Brücken ist ein hausgemachtes Thema. Die Stadt hat es trotz guter Konjunkturlage nicht geschafft, sich eigene Freiräume und Gestaltungsspiel zu schaffen. Das ist verantwortungslos, weil damit zu rechnen ist, dass sich die Konjunktursituation irgendwann auch wieder verschlechtert. Deshalb ist es falsch das jetzt mehr zur Verfügung stehende Geld wieder fast vollständig zu verkonsumieren und nicht zu investieren. Um 17,7 Millionen Euro steigt mit dem Nachtragshaushalt das Haushaltsvolumen auf nunmehr 816 Millionen Euro. 16,3 davon gehen in den Verwaltungshaushalt und nur 1,4 in den Vermögenshaushalt. Zwar gibt es in 2018 eine leichte Reduzierung des Schuldenanstiegs, aber im Jahr 2019 und 2010 steigen dafür die Schulden um 7,6 Millionen Euro bzw. 4,5 Millionen Euro.

Bei den Personalausgaben war mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Reduzierung um jährlich 10 Millionen Euro avisiert. Da es aber immer noch kein Personalentwicklungskonzept vom Oberbürgermeister gibt und allein in diesem Nachtragshaushalt 55 Personalstellen hinzukommen steigen die Personalausgaben um zwei Millionen Euro auf 173 Mio. Zu kurz kommen wieder einmal die vielen Bereiche bei denen Investitionen dringend benötigt werden. Kitas, Schulen, Sporthallen, Bäderkonzept, Brücken und Straßen – die Liste ist endlos.

Der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün haben die Chance vertan etwas an der Schieflage der Erfurter Finanzen gerade zu rücken. Der Haushalt 2017/2018 und der Nachtragshaushalt sind für die CDU-Stadtratsfraktion nicht zustimmungsfähig!

 

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