Stadtratsrückblick

Nachdem es am Mittwoch eigentlich nur zwei Themen in der Stadtratssitzung gab – den Nachtragshaushalt und die Grundschule 31 am Roten Berg – ging es heute mit allen verbliebenen Punkten weiter. Am Mittwochabend waren zuvor noch alle unstrittigen rund 20 Punkte des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils abgestimmt worden, bevor es heute ans Nachsitzen ging (sicher ist sicher). Die Beschlussfähigkeit war knapp gegeben und so konnten in knapp zwei Stunden noch einmal einige kontroverse Themen aufgerufen werden. Bei den Bebauungsplänen gab es den inzwischen üblichen Streit mit den Grünen. So beantragten sie unter anderem den Stellplatzschlüssel von 1,2 auf 0,7 beim Bauprojekt am Europapark zu reduzieren. Der Investor würde dies begrüßen (klar, wäre ja auch zwei Millionen billiger). Die Antwort auf meine Frage, wie die 0,7 Stellplätze verteilt würden (Windhundprinzip, Verlosung, Spekulationsobjekt?), blieb unbeantwortet. Die CDU wird sich auch künftig immer gegen solche Formen von grüner Bevormundungspolitik wehren. Zum Glück gab es gegen den grünen Vorschlag auch eine breite Mehrheit. Zum Thema KOWO diskutierten wir zum wiederholten Mal die Frage einer Gewinnausschüttung – wir meinen die KOWO solle das Geld lieber selbst investieren. Rot-Rot-Grün braucht es hingegen zum Haushaltslöcher stopfen. Schließ wurde auch erneut über das ISEK diskutiert. Unsere Kritik der letzten Sitzung an den Handlungszielen sehen wir mit der  nun vorgelegten Langfassung bestätigt. Beschlossen wurde den Entwurf des ISEK jetzt in die öffentliche Auslegung zu geben. Nachfolgend finden sich noch zwei meiner drei Stadtratsanfragen. Weiter geht es dann mit einer Mammutsitzung des Stadtrates kurz vor Weihnachten. Nachhaltigen Arbeitsplatzmarkt in Erfurt ansiedeln Die Diskussion um das umstrittene ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) ist noch nicht mal richtig abgeschlossen, da werden schon Nägel mit Köpfen gemacht, die doch aber scheinbar im Widerspruch zu den edlen Handlungsfeldern des Konzepts stehen. Demnach wolle man nämlich eigentlich bei Ansiedlungen weniger Logistik nach Erfurt holen. Vielmehr ist von qualitativer Ausweitung der Logistikbranche die Rede. Was dies bedeuten mag, fragt man sich berechtigt. Es ist im ISEK 2030 Entwurf von der „Ansiedlung stärker qualitativ orientierter Logistikunternehmen“ die Rede. Nun gibt es laut Presseberichten eine weitere Ansiedlung der Firma Lesara im GVZ im Logistikbereich. Das ist grundsätzlich positiv aufzufassen. Allerdings sind die Einkommenssituation der Beschäftigten im Logistikgewerbe und die diesbezüglichen Arbeitsbedingungen nicht grundsätzlich positiv zu bewerten. „Qualitativ“ klingt prinzipiell gut, besonders wenn man bedenkt, dass Erfurt eher von der Logistik wegkommen sollte, um im produzierenden Gewerbe und in weniger flächenintensiven Gewerbeansiedlungen Handlungsoptionen zu haben. Fakt ist, dass die aktuelle Logistikansiedlung im Widerspruch zum ISEK steht. Auch wenn die Stadtverwaltung die Ausflucht sucht, dass das ISEK noch diskutiert wird und bisher keine abschließenden Festlegungen getroffen wurden. Zudem gehe es im ISEK um Neuausweisungen von Gewerbeflächen. Dies klingt ein wenig nach Wasser predigen und Wein trinken. Wie dies alles zueinander passt – oder eben auch nicht – wollte ich in der Anfrage geklärt wissen. Laut der Antwort des Oberbürgermeisters will man aber gar nicht so weit von der Logistik weg. Zwar schließt man die reine Transportlogistik aus, dennoch sieht man sich wohl mit den bisherigen Strukturen der Logistik verbunden. Das zumindest meint „qualitative Logistik“. Die CDU-Fraktion warnt jedoch davor, diesen Weg weiter zu gehen und sich tatsächlich qualitativen Ansiedlungen zuzuwenden, wo Arbeitsplätze und eine Wirtschaftskraft für die Stadt im höherklassigen Bereich entstehen. Knöllchen am Hauptfriedhof Erfurt: Trauergäste sind sauer auf die Stadt Der Parkplatzdruck am Erfurter Hauptfriedhof ist hoch. Das bemerken auch Bürger und Friedhofsbesucher und beschwerten sich über mangelnde Parkplatzkapazitäten. Besonders an den Wochentagen sind die öffentlichen Stellplätze am Haupteingang des Friedhofs wiederholt durch  Fahrzeuginhaber der naheliegenden Berufsschule und durch die P+R Nutzer dauerbelegt. Der Stadtverwaltung ist die Überlagerung der verschiedenen Nutzungen bereits hinreichend bekannt. Sie beteuert aber, dass ihr bisher keine Beschwerden vorliegen. Die Stadtverwaltung versucht bisher erfolgslos, durch eine Beschilderung für eine ausgewogenere Verteilung der 171 Stellplätze zwischen den Nutzergruppen zu sorgen.  Lediglich 60 Stellplätze sind im Zeitrahmen von zwei Stunden für die Besucher des Friedhofs reserviert. Weitere Stellplätze befinden sich am Westeingang des Hauptfriedhofes, entlang der Binderslebener Landstraße und einige wilde Parkplätze befinden sich am Osteingang. Besonders älteren Bürger fällt es schwer, diese weiterentfernte Parkmöglichkeiten zu nutzen, da häufig noch Gegenstände zur Grabpflege transportiert werden. Als Ausweichmöglichkeit zum Parken, werden oftmals die vorhandenen freien Behindertenparkplätze genutzt, was zu weiteren Problem führt. Die Verwaltung hat im November eine Bestandaufnahme und eine Parkraumerfassung über den Verlauf von einem Tag geplant, aus der sie die tatsächliche Nutzung der Parkplätze ableiten will. Die Ergebnisse sollen dem Erfurter Stadtrat im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Ein respektvoller Umgang der Stadt mit den Trauernden wäre mehr als nur angebracht. Eine Beschilderung der Stellplätze und zugleich eine zeitliche Beschränkung der Nutzung, kann hier keine Lösung sein. Für Trauernde und Besucher des Friedhofs, muss eine zentrale separate Parkmöglichkeit geschaffen werden. Des Weiteren schätze ich die Ergebnisse einer eintägigen Messung der Nutzergruppen des Parkplatzes als unvollständig ein. Um eine wirkliche Nutzung des Parkplatzes herauszufinden, bedarf es einen längeren Zeitraum der Messung.