In 135 Tagen ist OB-Wahl

Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt. Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt. Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich. Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.

Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein. Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht. Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden. Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben. Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.