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Nicht alle Eltern werden entlastet – rot-rot-grüne Mogelpackung

Homepage des Ministeriums

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„Heute ist ein guter Tag für Thüringen“ so posteten es Grüne, Linke, Sozialdemokraten und die Landesregierung. Natürlich meinen sie damit nicht die Situation im Freistaat im Allgemeinen, sondern ihre persönlichen Verdienste im Besonderen.

Überschwänglich feiert Rot-Rot-Grün, dass nach der gescheiterten Gebietsreform doch noch etwas aus dem Regierungsprogramm abgehakt werden kann. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber natürlich ist die Opposition dann dazu da, kritische Anmerkungen zum Thema zu machen. Viele Jahre habe ich mich sehr intensiv mit den verschiedenen Kita-Gesetzen des Landes beschäftigt und erlaube mir daher auch etwas Wasser in den Wein der links-link-grünen Freudestrunkenheit zu gießen.

Politisches Fernziel ist für Rot-Rot-Grün die generelle Gebührenfreiheit. Das ist nicht neu, versprochen wurde dies schon vor sieben Jahren. Landtagswahlkämpfe hat die SPD mit der Forderung bestritten und selbst der Erfurter Oberbürgermeister hat dies vor fünf Jahren schon versprochen. Angekommen in der Realität blieb die Feststellung, dass das Geld für maximal ein Jahr Gebührenfreiheit reicht und auch dies nur, wenn vorher den Eltern das Landeserziehungsgeld weggenommen wird. Alle weitergehenden Forderungen wurden mit Verweis auf den Bund „vertagt“.

Ich persönlich finde es richtig, dass man Eltern von Kitagebühren entlastet. Das hilft den Eltern, die derzeit Gebühren bezahlen. Je mehr sie derzeit bezahlen, desto mehr werden sie entlastet. Aber da wird es politisch schon schwierig. Um 1.440 Euro werden Eltern durchschnittlich für dieses eine Jahr entlastet und für 18.000 Vorschulkinder müssen die Eltern keine Gebühren mehr bezahlen. Beides verkündete der Minister heute stolz in seiner Landtagsrede und auf der Homepage des Ministeriums. Bei Licht betrachtet relativiert sich der Glanz.

Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, denn viele Eltern werden von Nichts oder nur wenig entlastet. Dies betrifft rund ein Viertel bis ein Drittel der Eltern der 18.000 Kinder (das wären dann 4.000 – 6.000 Kinder). Verschwiegen hat Rot-Rot-Grün nämlich, dass ein Viertel bis ein Drittel der Eltern bereits jetzt keine Gebühren bezahlen. Dies betrifft Sozialleistungsempfänger, Kinder aus den meisten Migrationsfamilien, viele Alleinerziehende und Eltern mit niedrigen Einkommen. Unter dem Stichwort wirtschaftliche Jugendhilfe ist das im § 90 des SGB VIII klar geregelt und dies ist natürlich richtig. Darüber hinaus führt die soziale Staffelung dazu, dass Eltern mit niedrigen Einkommen in der Regel wenig bezahlen und Eltern mit Höchsteinkommen relativ viel bezahlen. Genau in dem Umfang werden sie jetzt entlastet. Das kann man richtig finden – ich bleibe aber dabei, dass mich diese Position nun ausgerechnet bei Rot-Rot-Grün überrascht.

Bemerkenswert ist ein weiteres Thema. Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen. Das ist mit Verlaub ordnungspolitischer Unfug! Richtiger wäre es, den Einstieg in die Kita zu erleichtern und das erste Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen oder im Idealfall den Eltern mit einem Gutschein die Wahloption zu geben, wann sie das gebührenfreie Jahr einsetzen wollen. Erklären konnte oder wollte das heute keine der Rednerinnen im Landtag. Der Minister versuchte es, aber lief prompt damit auf. Das Ziel sei der Bildungserfolg und man wolle daher erreichen, dass möglichst viele Kinder vor der Einschulung eine Kita besuchen und nicht die soziale Herkunft dürfe darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besucht, erklärte er.

Leider hat ihm keiner vorher gesagt, wie die Realität in Thüringen aussieht. Konstant 95 – 97 Prozent der Kinder besuchen im letzten Kita-Jahr seit vielen Jahren eine Kita. Es gibt keinerlei Indiz, dass die verbleibenden 3-5 Prozent besonders schwierige Fälle seien. Die soziale Herkunft dient da ebenfalls nicht als Argument, schließlich dürfen Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien im Sozialhilfebezug bereits jetzt kostenfrei eine Kita besuchen. Ich bin sehr neugierig wie die Erfolgsbilanz des Ministers dann in zwei Jahren aussieht, also wie viele Eltern animiert wurden, zusätzlich ihre Kinder in die Kita zu bringen – vielleicht werden es ja über 100 Prozent.

Die CDU-Landtagsfraktion hat hingegen gefordert, das Geld lieber in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Rot-Rot-Grün verwies dazu darauf, dass das ja zumindest für einen Jahrgang geschehen würde (die 3-4 Jährigen). Generell wird es dabei zum Problem, ausreichend zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das linke Rezept dagegen lautet, es gäbe viele Erzieherinnen, die nur 27 – 30 Wochenstunden arbeiten und die könnten doch aufstocken. Auch da sieht die Realität ernüchternd aus. Versuche, Stundenzahlen hoch zu fahren, scheitern oft an der Altersstruktur in den Kita. Insbesondere ältere Kolleginnen wollen jetzt die Stundenzahl auch nicht mehr hochfahren.

Mein Fazit des Tages: „Heute ist ein guter Tag für viele Eltern deren Kinder eine Kita besuchen und die derzeit im letzten Kita-Jahr Gebühren zahlen müssen. Heute ist auch ein guter Tag für die Kita-Leiterinnen in kleineren Kitas (dort wird der Schlüssel verbessert). Und heute ist eine guter Tag für die Betreuungsqualität der 3-4 Jährigen.“ Alle anderen Thüringerinnen und Thüringer und insbesondere die Eltern müssen für sich selbst beurteilen, ob sie den Tag heute nun besonders gut finden.

 

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  1. Gbührenfreies Kita-Jahr: „Gut gemeint“, ist nicht automatisch „gut gemacht“ | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt

    […] erste – ich bereits bei der Landtagsentscheidung meine Meinung dazu kund getan und auf die rot-rot-grüne Mogelpackung hingewiesen. Auch scheint es noch keinen wirklichen Plan zu geben, wie die Eltern tatsächlich frei […]

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