Zeit für Geschenke – oder zumindest Versprechungen

Weihnachten steht vor der Tür, da ist es Zeit für Geschenke, auch in der Politik. Da in dreieinhalb Monaten auch Oberbürgermeisterwahl ist neigt auch und gerade der amtierenden Oberbürgermeister dazu. Allerdings sind seine Geschenke nicht greifbar und am Ende des Tages nicht einmal Gutscheine, sondern lediglich Ankündigungsrhetorik. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass er etwas verspricht – Bädersanierung, Schulsanierung, Kita-Neubauten, Parkhäuser, Sanierung Westtribüne etc.. Allerdings grundsätzliche alles erst irgendwann in der Zukunft und wenn es wechselseitig durch Bund oder Land bezahlt wird.  Heute war der aktuelle Vorschlag eine neue Sportarena für Ballsportarten mit 4.000 – 5.000 Zuschauerplätzen auf der Fläche der ehemaligen Schalenhalle. Klasse Idee, aber weder mit den vier betroffenen Vereinen besprochen, noch mit einer Finanzierung versehen. 4 bis 5 Millionen Euro würde eine (notwendige) Schulsporthalle kosten noch einmal 6 Millionen die entsprechenden Zuschauererweiterungen. Spätestens bei der Multifunktionsarena haben wir in Erfurt gelernt, dass dies nicht zwingend die Vereine in eine bessere Situation bringt. Mögliche hohe Miet- und Nebenkosten sorgen für wirtschaftliche Schwierigkeiten. Rot-Weiß bezahlt in der Arena derzeit eine moderate Miete in Höhe von rund 220.000 Euro (etwa die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Summe), die aber bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Vereins trotzdem nur schwer aufzubringen ist. Die Rockets bezahlen für den Basketball eine sehr hohe Miete in der Messe Erfurt in Höhe von rund 550.000 Euro im Jahr, die auf Dauer wirtschaftlich nicht funktionieren kann. Schwarz-Weiß Erfurt bzw. das SWE Volley-Team e.V. bezahlt in der Riethsporthalle eine moderate Miete, die auf Basis der Sportstätten-Gebührenordnung mit dem Erfurter Sportbetrieb vereinbart wurde. Beim THC wird es in Bad Langensalza vermutlich ähnlich sein. Alle vier Vereine werden auf Dauer keine marktübliche Miete für eine Sportstätte zahlen können, insofern geht es nur mit einer erheblichen Förderung des Baus einer solchen Halle und darüber hinaus mit der Nutzung als Schulsporthalle. Ein weiteres (aber lösbares Problem) sind die unterschiedlichen Rahmenbedingungen (Hallenböden etc. und Spiel-/Trainingstermine). Ich bin sehr dafür, die Vereinsvorsitzenden der betroffenen Vereine an einen Tisch ins Rathaus zu bitten und bin da für meinen Verein gerne dabei. Bis jetzt ist es nur eine nette Idee, aber nichts Konkretes. Darüber hinaus erinnere auch ich an das vom Oberbürgermeister gemachte Versprechen gegenüber den TecArt Black Dragons Erfurt. In der heutigen Stadtratssitzung geht es um die „Mutter aller Wahlversprechen“ des Oberbürgermeisters. Vor 12 Jahren versprach er im OB-Wahlkampf „bis zum Jahr 2012 sind alle Erfurter Kitas saniert“. Daraus wurde später 2016, später 2019 und aktuell sind wir bei 2021. Erst danach wird es die dringend nötigen Neubauten mit Platzerweiterungen geben. Sieben Kitas sieht das Jugendamt als notwendig an unter anderem in Marbach, am Ringelberg, in Vieselbach und der Krämpfervorstadt. Ein Finanzierungskonzept dafür? Richtig! Das gibt es auch nicht.