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Kommunalpolitisches Nachsitzen für Rot-Weiß Erfurt

Bei RWE brennt die Hütte (mal wieder)

Bei RWE brennt die Hütte (mal wieder)

Eigentlich sollte gestern Abend das kommunalpolitische Jahr mit der Stadtratssitzung sein Ende finden. Drei Tage vor Weihnachten war es für die meisten ehrenamtlichen Stadträte eine Zumutung zwei Tage hintereinander bis spät in den Abend zu tagen. Aber das gehört halt zum Ehrenamt dazu. Um so befremdlicher finde ich es aber, dass von denjenigen die uns die „Weihnachtssitzung“ eingebrockt haben etliche fehlten und sich schon in den Weihnachtsurlaub verabschiedet hatten. Die sechs Landtagsabgeordneten der rot-rot-grünen Koalition hatten kurzerhand darauf gedrängt, dass die Stadtratssitzung vom ursprünglichen Termin (letzte Woche) auf eine Woche später verschoben wurde. Grund war die Landtagssitzung der vergangenen Woche, die den Damen und Herrn Berufspolitikern wichtiger war, als ihr Ehrenamt. Wir werden sicher über das Thema im Hauptausschuss noch einmal sprechen.

Sprechen müssen wir aber über ein kommunalpolitisches Thema auch zwischen den Feiertagen. Der Oberbürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden kommende Woche zu einer Beratung eingeladen und auf der Tagesordnung steht ein heikles Thema. Bereits Dienstag Abend gab es dazu eine erste vertrauliche Runde. Da es heute aber bereits vom MDR und der Thüringer Allgemeinen vermeldet wurde, kann ich zumindest zum Teil meine Meinung dazu hier kund tun.

Der FC Rot Weiß Erfurt befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser. Sportlich sieht es mit dem letzten Tabellenplatz am Ende der ersten Halbserie schlecht aus. Streitigkeiten zwischen Aufsichtsrat und Präsidium, die Ablösung des ehemaligen Präsidenten und verschobene Mitgliederversammlung belasten ebenso, wie die Finanzsituation. Schon vor Wochen war die Aussage des neuen Präsidenten zu lesen, dass rund 1,4 Millionen Euro bis zum 23. Januar 2018 dem DFB als zusätzliche Gelder nachgewiesen werden müssen.

Dieses Loch resultiert aus Veränderungen in der ursprünglich beim DFB eingereichten Saisonplanung (Zuschauerrückgang, höhere Ausgaben, Mindereinnahmen). Das Verfahren ist diesbezüglich klar. Neben der drohenden Insolvenz (RWE hat nach Medienberichten rund 6,5 Millionen Verbindlichkeiten) führt eine Nichterfüllung der jetzigen DFB-Auflage zu direkten Konsequenzen (Geldstrafen und Punkteabzug, sowie dem Verbot neue Spieler zu verpflichten. Über diese ernste Situation informierte der RWE-Präsident Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister und bat um Hilfe der Stadt. Neben den eigenen Hausaufgaben von RWE (Reduzierung der Kosten) und Gesprächen mit Sponsoren besteht eine sehr große Lücke (der MDR spricht heute von 600.000 Euro), die RWE von der Stadt erhofft.

Nach dem Dienstagabend folgten zwei Tage in denen wir als Fraktionsvorsitzende unsere Fraktionen informiert haben (ich habe es jedenfalls getan). Kommende Woche soll nun am Freitag über mögliche Handlungsoptionen gesprochen werden. Allerdings sind sowohl die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt, als auch die öffentliche Stimmungslage alles andere als wohlwollend.

Es gibt viele Sportvereine, die in ähnlich schwieriger Lage sind oder waren (natürlich in anderen Dimensionen). Die Stadt kann und darf keine direkten Zahlungen an Profisportvereine leisten (wir haben davon vier Profi- bzw. Semiprofiteams in den Mannschaftssportarten in Erfurt – RWE, Oettinger Rockets, Schwarz-Weiß Erfurt und die Black Dragons). Fördern kann und darf die Stadt den Nachwuchsbereich und den Breitensport. Ob über diesen Weg etwas geht (Stichwort Nachwuchsleistungszentrum), sollte zu erst geprüft werden. Allerdings wird das Nachwuchsleistungszentrum zu einem großen Teil vom DFB bezahlt und dieses Geld lässt sich natürlich nicht „umwidmen“.

Diskutierte Zahlungen von großen kommunalen Unternehmen gehen hingegen nur sehr eingeschränkt. Um den Vorwurf der verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden, müssen bei jeder Leistung Gegenleistungen vereinbart werden – in der Regel werbliche Leistungen. Probleme dabei sind die Höhe der benötigten Summe und bereits bestehende Sponsoringverträge.

Und schließlich bringt auch ein weiterer diskutierter Vorschlag wahrscheinlich nichts ein. Eine weitere Reduzierung der Mietkosten für das Steigerwaldstadion wird nicht möglich sein. Die derzeitigen rund 250.000 Euro/jährlich stellen eine Untergrenze dar. Mietfreiheit oder weitere deutliche Absenkung machen die EU-Fördermillionen angreifbar, weil es dann eine Subvention wäre, die rechtlich zumindest bedenklich wäre. Ob eine Mischung aus verschiedenen Lösungsmöglichkeiten greift, werden wir in Ruhe besprechen. Aber es bleibt der Fakt, dass dies einer breiten Mehrheit (nicht nur im Stadtrat) vermittelbar sein muss.

 

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  1. Allen alles versprechen… | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt

    […] in Höhe von 600.000 Euro ist rechtlich nicht möglich und politisch nicht durchsetzbar. Ich habe vor einigen Tagen schon geschrieben, warum dies nicht geht und bin erstaunt, dass offensichtlich selbst der OB glaubte es könnte gehen […]

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