Stadtratsdiskussion
Schade, da wollte am Ende heute im Stadtrat doch keiner dazu sprechen, lediglich die Bürgermeisterin ging auf das Thema ein, allerdings am falschen Tagesordnungspunkt. Die SPD räumte ihren Antrag zu mehr Familienfreundlichkeit lieber gleich in den Ausschuss, dabei wäre es das Thema wert gewesen, im Stadtrat besprochen zu werden.
Erfreulicherweise lag der Fokus des SPD-Antrags nicht auf der Betreuungssituation, wie sonst meist. In diesem Bereich gibt es zweifellos noch viele „Baustellen“ im wahrsten Sinne des Wortes – sowohl bei der Sanierung der Kitas, als auch bei der Schaffung von ausreichen Plätzen und einer gerechten Gebührenordnung bzw. Gebührenbefreiung.
Heute sollte es im Rahmen der Beratung des Antrags aber darum gehen, wie Erfurt familienfreundlicher werden kann. Das vom Land ab 2019 geplante Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen (LSZ) war der Anlass für den Antrag. Das LSZ bietet für die Kommunen mehr Geld, mehr Verantwortung aber auch mehr Verwaltungsaufwand. Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt aber auch, dass damit einher viele offene Fragen gehen.
Drei Dinge sind für mich entscheidend für die Frage ob das LSZ ein Erfolgsmodell wird.
1. Muss es eine Bestands- und Bedarfsermittlung geben. Unklar scheint in welcher Verantwortung dies erfolgt. Erst ab März erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzmittel um Sozialplaner einzustellen.
2. Die Beteiligungsform muss geklärt werden. Bei der Jugendförderplanung ist das klar, wer in welchem Umfang zu beteiligen ist. Durch den Jugendhilfeausschuss ist zudem die Beteiligung der freien Träger sicher gestellt.
3. Die kommunalen Entscheidungs- und Beratungswege müssen geklärt werden.
In Erfurt haben wir dabei noch relativ gute Voraussetzungen, auf denen wir aufbauen können. Es gibt eine gute Beratungslandschaft für Familien, zwei etablierte Familienzentren und den Familienpass als Beispiele. Zudem haben wir viele Informationen durch die Sozialplanung in Erfurt. Eine Träger- und Angebotsvielfalt ist ein weiterer Pluspunkt. Aber es gibt auch Wünsche und Defizite. Das dritte Familienzentrum im Erfurter Norden steht auf der Wunschliste ganz oben. Begegnungsmöglichkeiten für Familien und Senioren in einzelnen Stadtteilen und insbesondere in ländlich geprägten Ortsteilen fehlen. Das LSZ würde Antworten auf diese offenen Fragen ermöglichen.
Im Landesprogramm für solidarisches Zusammenleben der Generationen wird der Familienbegriff breiter als im SGB VIII gefasst. Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft von mindestens zwei Generationen – also Verantwortung nicht nur für Eltern mit kleinen Kindern, sondern auch für erwachsene Kinder für ihre Eltern. Die Einbeziehung der Großeltern bzw. der Senioren eröffnet ein neues Aufgabenfeld. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur und drohender Einsamkeit im Alter begrüße ich das ausdrücklich.
Dazu sollten wir unbedingt die fachliche Beratungskompetenz des Seniorenbeirats nutzen. Es gibt in Erfurt mit dem Schutzbund der Senioren und Vorruheständler und anderen freien Trägern sowie den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen reichhaltige Erfahrungen. Die Stellungnahme der Verwaltung zum SPD-Antrag und zum LSZ zeigen, dass es noch reichlich Unsicherheit gibt, wo die Reise hingeht. Wir wollen als Stadtrat bei diesem Prozess frühzeitig beteiligt werden, deshalb ist die Beratung des Antrags der SPD nicht nur im Sozialausschuss sondern auch im Seniorenbeirat angemessen.
Abschließend halte ich aber für die CDU-Fraktion fest, dass die Etablierung des dritten Familienzentrums im Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz jetzt umgehend angegangen werden kann. Den politischen Willen dazu hat der Stadtrat schon formuliert und ab dem 1.1.2019 steht auch das Geld dafür zur Verfügung. Wir werden bei den Ausschussberatungen dieses Thema aufgreifen.
