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GroKo-Verhandlungsabschluss – aber nicht die Entscheidung

Die Lesefassung des Verhandlungswerkes

Die Lesefassung des Verhandlungswerkes

Heute ist jeder Kevin – zumindest ein wenig und zumindest fast alle, die sich öffentlich zum verhandelten GroKo-Vertrag äußern. Allgemeines kollektives Entsetzen – sowohl auf SPD-Seite (Kevin ist fassungslos) als auch bei der CDU. Alle anderen Parteien blende ich da aus, die wollten oder durften sowieso nicht mit verhandeln also sind sie per se Opposition und finden alles Mist, was mögliche Koalitionspartner aushandeln.

Das Urteil stand schon seit Tagen fest und wurde maximal durch die durchgesickerten Ministeriumszuschnitte und potentielle Minister noch verstärkt. Ob Schulz Minister wird oder SPD-Vorsitzender bleibt ist mir ehrlich gesagt gleichgültig. Ob er dem Ansehen der Genossen in den kommenden Jahren dienlich ist, ist eine Entscheidung der SPD, ebenso wie die Frage ob sie dem GroKo-Papier zustimmen oder es auf Neuwahlen ankommen lassen. Jeder der das zu Ende denkt, weiß was am Tag nach Neuwahlen passiert.

Erstaunt bin ich wie viele politikinteressierte Menschen ausgesprochen schnell lesen können. 177 Seiten Koalitionsvertrag ist schon eine sportliche Herausforderung. ich habe lediglich bis jetzt die Kapitel Familie (Seite 19 – 27), Bildung (28-39) und Soziale Sicherheit (91-102), weil ich mich für die Themen besonders interessiere. Mich stört persönlich, dass die CDU/CSU der SPD den Familienbereich überlässt, weil dadurch klar wird wo familienunterstützende Leistungen hingehen. Vereinbarkeit Familie und Beruf, Ganztagsbetreuungsrechsanspruch für Grundschulkinder, mehr Kindergeld und Kinderrechte ins Grundgesetz sind die Stichworte. Familienerholung wird zumindest erwähnt, Familienbildung leider nicht. Auch zu Mehrkindfamilien habe ich nichts gefunden. Gleichberechtigung von Frauen und Männern zwei Seiten – Seniorinnen und Senioren gerade einmal eine Seite.

In den nächsten Tagen werde ich das Papier sicherlich einmal komplett lesen und mir danach ein abschließendes Urteil bilden. Ich bin am heutigen Tag unschlüssig und nachdenklich darüber, wo die Reise hingeht. Die Kevins und alle Kritiker aus den Reihen von SPD und CDU erklären nicht was nun eigentlich sonst folgen könnte. Eine Minderheitsregierung ist ebenso utopisch, wie die Erwartung, dass nach einer Neuwahl wesentlich andere Ergebnisse zu erwarten wären.

 

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