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Stadtrat bewilligt Mietnachlass für RWE ohne Zustimmung der CDU

Auch ein Problem bei RWE...

Auch ein Problem bei RWE…

Heute Abend hat der Stadtrat nach zweistündiger nichtöffentlicher Diskussion mit dem Insolvenzverwalter Volker Reinhardt über den Antrag von RWE zu einem Mietnachlass abgestimmt. Grundsätzlich ist es natürlich ein Problem aus nichtöffentlichen Sitzungen zu berichten – allerdings standen die Inhalte der Drucksache 0779/18 heute schon in der Zeitung. Insofern knüpfe ich an die mediale Berichterstattung an.

Ich habe heute Abend für die CDU-Fraktion darauf gedrängt, dass sich die offenen Positionen annähern. RWE wollte einen beträchtlichen Mietnachlass und wir haben diesen Mietnachlass hinterfragt. Zwei Punkte waren dabei entscheidungsrelevant. Zum einen ging es um die Frage ob die anstehenden finanziellen Verpflichtungen tatsächlich in dem Umfang bestehen, dass eine Mietzahlung in der ursprünglich vereinbarten Höhe (zwischen 10.000 – 15.000 Euro pro Spiel, je nach Zuschauerzahl) nicht möglich ist. Falls dies der Fall wäre, müsste die Stadt die ausstehenden Forderungen sowieso in den Wind schreiben.

Zum anderen ging und geht es um die Frage, ob RWE in der kommenden Saison überhaupt weiter existiert und in der 4. Liga spielt. Nur wenn diese Frage positiv beantwortet wäre, mach es Sinn jetzt zu helfen. Leider wurden diese beiden Punkte aus Sicht unserer Fraktion nicht zufriedenstellend abgearbeitet bzw. beantwortet. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass der Stadtrat mit rot-rot-grüner Mehrheit den Mietnachlass beschlossen hat und die CDU sich enthalten und in Teilen gegen den Beschluss gestimmt hat. Zuvor hatte Rot-Rot-Grün einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, der zum Ziel hatte, den Mietnachlass zu reduzieren. Wir waren nach der voran gegangenen Diskussion der Überzeugung, dass dies möglich gewesen wäre und haben dies auch begründet.

Dem Insolvenzverwalter sind an dieser Stelle keine Vorwürfe zu machen. Er macht seinen Job und muss die Vereinsinteressen vertreten. Wenn Geld in der Kasse fehlt, hat er nicht viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, Druck auf die Vertragspartner bezüglich der Kosten und der Sponsoren bezüglich der Einnahmen zu machen mit der Ansage „nur ihr könnt uns retten“. Ob das bei Sponsoren oder Vertragspartnern, die Geldleistungen erwarten erfolgreich ist, kann ich nicht einschätzen. Die Stadt ist aber mit der Stadionmiete einer der Vertragspartner und ein vermeintlich schwaches Glied in der Kette. In der öffentlichen Diskussion liegt der „schwarze Peter“ jetzt nämlich bei der Stadt.

Als Stadträte müssen wir die Interessen der Stadt vertreten und dies muss die Stadtverwaltung auch. Wir müssen abwägen, ob die mögliche Rettung eines Fußballvereins oder das ordnungspolitische Interesse überwiegt. Dazu erwarte ich, dass die Finanzsituation und der aktuelle Liquiditätsplan von RWE, als Verein der einen Mietnachlass begehrt, geprüft werden. Die CDU-Fraktion hat allerdings erhebliche Zweifel, ob dies geschehen ist. Ich habe zwei Punkte gefunden, die mich veranlasst haben, dies kritisch zu hinterfragen. Offensichtlich wurden diese Punkte von der zuständigen Beigeordneten „übersehen“. Klar ist, der Insolvenzverwalter macht an der Stelle seinen Job – die Stadt als Verhandlungspartner offensichtlich nicht!

Neben einer Ausgabeposition des Vereins, habe ich auch nach der Ausschreibung der Stelle sportlicher Leiter gefragt. Laut der Homepage von RWE wird diese Stelle zur umgehenden Besetzung und zur Vorbereitung der kommenden Saison ausgeschrieben. Dies ist ja immerhin ein Indiz dafür, dass da entsprechende Finanzmittel da bzw. geplant sind. Ob diese Stelle in der Form in der 4. Liga benötigt wird, muss der Verein entscheiden. Allerdings wäre ich in der jetzigen Situation, wo unklar ist ob es den Verein kommende Saison gibt, zurückhaltend mit der Neubesetzung von Stellen.

Für die CDU-Stadtratsfraktion war der Diskussionsverlauf nicht zufriedenstellend. Sowohl zu den aktuellen Zahlungen bis zum Ende der Saison, als auch zur Fortführungsprognose gab es nicht die erwünschten klaren Aussagen. Selbst zum dringend notwendigen neuen Mietvertrag ist noch keine Aussage zu bekommen. Bis Mitte Mai soll dieser Mietvertrag beim NOFV sein. Der Stadtrat wird sich demzufolge in seiner Sitzung am 16.5.2018 oder sogar zuvor in einer Sondersitzung damit beschäftigen müssen.

 

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