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Auswirkungen bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Erfurt und Sonderreglungen bei der Umweltzone

Nach dem Leipziger Urteil zur Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen ist immer noch unklar, welche Städte überhaupt betroffen sind, und ob dies ggf. auch für Erfurt von Bedeutung sein könnte, stellt CDU-Fraktionschef Michael Panse in einer Stadtratsanfrage fest und erklärt dazu: „Sollte das Urteil sich auch auf Erfurt auswirken, bestünde für weite Teile des Fuhrparks der Stadt und der Eigenbetriebe die Gefahr, dass Fahrzeuge nicht mehr genutzt werden können und zudem an Wert verlieren. Entsprechend müsste mit der kurzfristigen Beschaffung von Ersatzfahrzeugen reagiert werden.“

Laut Antwort der Verwaltung hat die Stadt derzeit 353 Dieselfahrzeuge, von denen 170 nicht die Euro 6-Norm erfüllen. Trotz vieler gesetzlich geregelter Ausnahmegenehmigungen für städtische Fahrzeuge, müssten immer noch rund 8,7 Mio. Euro investiert werden, um entsprechende Ersatzfahrzeuge anzuschaffen, die die Normen erfüllen. Panse betont daher: „Angesichts der hohen Anzahl an Fahrzeugen der Stadt, die derzeit in der Umweltzone fahren dürfen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen sensiblen Umgang mit Verboten und Regulierungen. Die aktuellen Probleme mit der Parkraumbewirtschaftung zeigen, zu welchem immensen Verwaltungsaufwand Sonder- und Ausnahmeregelungen führen können.“

Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der bestehenden Umweltzone haben in Erfurt derzeit 525 Fahrzeuge, darunter auch viele Fahrzeuge, die technisch nicht nachgerüstet werden können. Bürgerinnen und Bürger der Stadt erhalten eine solche Ausnahmegenehmigung, wenn sie den Hauptwohnsitz innerhalb der Umweltzone haben und eine dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges nachweisen. Pendler müssen für eine Genehmigung belegen, dass sonst die Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes nicht gegeben ist (z.B. bei nicht ausreichendem ÖPNV-Angebot). Gewerbetreibende wiederum müssen nachweisen, dass sie das Fahrzeug zur Aufrechterhaltung der Gewerbetätigkeit benötigen.

Beide Anfragen werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiter beraten.

 

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