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Problemdiskussionen bringen noch keine Lösungen

Heute in der Bild

Eines der vordringlichsten Probleme im Land scheint die Asyldiskussion (nicht einmal das Thema Asyl, sondern vor allem die Diskussion darüber) zu sein. Zumindest gewinnt man diesen Eindruck bei der Medienberichterstattung und der Diskussion in den sozialen Netzwerken. Jeden Abend eine Talkshow, jeder Nachrichtenblock beginnt damit und jeder hat eine Meinung dazu.

Ich halte den Kurs von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für richtig. Sie hat unserer bayerischen Schwesterpartei einen klaren Vorschlag gemacht. Die Forderung der CSU nach Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sehe ich als keinen gangbaren Weg, auch wenn diese populistische Forderung viel öffentliche Zustimmung erfährt. Genau dies scheint mir aber auch der Grund für den jetzigen Vorstoß zu sein – die öffentliche Meinung, oder insbesondere die bevorstehende Landtagswahl in Bayern.

…und der Brief von AKK

Ich kann akzeptieren, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Ich bin aber nicht bereit die jetzige Form der Auseinandersetzung und der permanenten Beleidigungen der Bundeskanzlerin zu akzeptieren. In unserer Partei und auch in der Schwesterpartei der CSU ist so etwas nicht tolerierbar. Vor einem dreiviertel Jahr haben sich alle Bundestagsabgeordneten darum gedrängelt Wahlkampftermine mit Merkel zu bekommen. Danach wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, nachdem lange Zeit sogar Neuwahlen im Raum standen.

Heute hat die Bild auf Seite 1 den Aufmacher gehabt „nur noch drei MdB´s stünden hinter Merkel. Eine der drei ist unsere Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Sie hat auf ihrer fb-Seite umfänglich erklärt warum sie sich so positioniert und ich teile ihre Meinung uneingeschränkt.

Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich heute in einem Brief an die Mitgliederinnen und Mitglieder gewandt und die Position von Angela Merkel erläutert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich kann nur hoffen, dass unsere beiden Volksparteien schnell wieder auf eine gemeinsame Linie zusammen finden. Mit dem jetzigen Streit werden keine Probleme gelöst, sondern lediglich eine Neuwahl riskiert.

Dankbar greifen hingegen die Medien das Thema auf. Schon seit Monaten gibt es kaum noch eine Talk-Show, die sich mit anderen Themen befasst. Jan Fleischhauer hat dazu in einer aktuellen Kolumne etwas geschrieben und wie fast immer hat er dabei den Nagel auf den Kopf getroffen.

 

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