Michael Panse in den Nachrichten

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Rot-Rot-Grün setzt beim Haushalt weiter auf Unsicherheit für die Zukunft

„Rot-rot-grüne Finanzpolitik steht auf tönernen Füßen“, hieß es in der Thüringer Allgemeinen vom 26. Juni. Mit diesem Zitat eröffnete CDU-Fraktionschef Michael Panse seine Stadtratsrede zum zweiten Nachtragshaushalt.

Der TA-Beitrag bezieht sich auf eine Kritik des Chefs des Landesrechnungshofes Sebastian Dette gegen die wacklige Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Kritikpunkte sind geringe Schuldentilgung, hohe Personalkosten, wenige Investitionen. Zwar sind wir nicht im Land, betonte Panse, jedoch träfe die Beschreibung auch identisch auf den Erfurter Haushalt zu. Dabei ist der zweite Nachtragshaushalt, der am 27. Juni im Stadtrat von Rot-Rot-Grün beschlossen wurde, auch nur Flickenschusterei. Bereits beim Beschluss des Doppelhaushaltes für 2017 und 2018 mahnte die CDU-Fraktion u.a., dass die angekündigten Investitionswohltaten gar nicht in der Masse umsetzbar wären. Dies hat sich kaum geändert. Haushaltspapier und politische Wirklichkeit unterscheiden sich nach wie vor maßgeblich. Die Planungssicherheit, die mit dem Doppelhaushalt eigentlich versprochen wurde, konnte in vielen Bereichen nicht gewährleistet werden. Bereits 2017 wurden 10 Mio. Euro an Investitionen auf die Folgejahre verschoben.

Nachhaltige Durchbrüche gab es daher beim zweiten Nachtrag erwartungsgemäß ebenfalls nicht. Zwar, so betonte Panse in seiner Rede, sei es grundsätzlich erfreulich, dass zusätzlich Mittel investiert werden sollen. Dies läge aber nicht daran, dass die rot-rot-grüne Verwaltung so gut gewirtschaftet hätte, sondern an Landes- und Bundesmitteln sowie an einer noch (!) anhaltenden guten Konjunkturlage. Ob die Investitionen aber tatsächlich noch getätigt werden können oder doch nur verpuffen, bleibt zu hinterfragen. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün rühmten sich in üblich gewohnter Manier vor allem selbst. Außer sich die Sache schön zu reden, bleibt gewiss auch nicht viel.

Rund 8,6 Mio. Euro stehen daher zusätzlich zur Verfügung, was prinzipiell zunächst positiv zu bewerten ist. Für die Lösung der Kernprobleme, nämlich den umfangreich benötigen Investitionen bei Schulen, Kitas und in die Infrastruktur, ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Umstritten war dür die CDU ein auffallend hoher Posten, nämlich zusätzliche 600.000 Euro für den Betrieb der Multifunktionsarena. Die CDU-Fraktion dazu eine Änderung und eine bessere Unterstützung für die Sanierung von Sportstätten beantragt. Der Mittelantrag für 100.000 Euro für dringende Sanierungen an Sportstätten wurde aber von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Ebenso abgelehnt wurde der CDU-Antrag, der vorsah, die Problematik des Drogenkonsums besonders bei Erfurter Jugendlichen in den Griff zu bekommen und vor allem gebündelt und konzeptionell zu bekämpfen. Schulen, Verbände und Vereine sowie die Polizei machten auf bestehende Probleme aufmerksam. Die Behauptung der Verwaltung eigentlich sei man auf einem guten Weg, kann angesichts der bestehenden Probleme nicht überzeugen.

Panse beklagte in seiner Rede zum wiederholten Mal, dass erneut keine Rücklagen im Haushalt vorgesehen sind. Bereits seit 2012 gibt es diese in Erfurt gar nicht mehr. In guten konjunkturellen Zeiten mag dies ein relativ geringes Problem sein. Allerdings sollte in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Das tut Rot-Rot-Grün nicht und setzt die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt und der Verwaltung aufs Spiel. Rechtlich ist diese Nachlässigkeit äußerst bedenklich, da die Thüringer Kommunalordnung eine angemessene Rücklage für einen städtischen Haushalt fordert. Man kann sich über die Höhe streiten, doch 0 Euro dürften dem Begriff „angemessen“ kaum entsprechen.

 

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