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Start in das zweite kommunalpolitische Halbjahr

Wieder etwas mehr los im Erfurter Rathaus

Heute hat sich die CDU-Stadtratsfraktion das erste Mal nach der Sommerpause getroffen und den Fahrplan für das nächste halbe Jahr abgesteckt. Über die Sommerpause war es kommunalpolitisch etwas ruhiger geworden, wenn man von der einen oder anderen Pressemeldung und deren Ursache absieht.

Spannender dürfte es da schon in den nächsten Wochen werden. Die erste Stadtratssitzung nach den Ferien ist zwar erst am 5. September, aber einige Punkte müssen vorher geklärt werden. Gerüchten zufolge soll es noch in dieser Woche die Ausschreibung für die drei Beigeordneten geben. Dabei hat sich der Wind im Vergleich zur Zeit vor der Sommerpause inzwischen gedreht. Sowohl öffentlich, als auch in direkten Gespräche hatte der Oberbürgermeister angedeutet, die Zusammensetzung der Beigeordneten breiter aufzustellen – sprich möglicher weise sich vielleicht ganz eventuell einen Beigeordneten der CDU vorstellen zu können. Zugleich wollte er den Beigeordneten für recht Ordnung, Sicherheit und Beteiligungsmanagement zum Finanzbeigeordneten zu machen.

Bei den Linken und den Grünen, aber auch bei Teilen seiner eigenen Truppe kam dies offensichtlich nicht so gut an. Nach Medienberichten trafen sich die Kollegen zu mehreren Gesprächsrunden ohne den Oberbürgermeister und nun soll die Ausschreibung endlich erfolgen, aber anders als geplant. Den Linken wurden der Beigeordnetenposten für Soziales und der Beigeordnetenposten für Wirtschaft versprochen und den Grünen für Finanzen. Damit wäre sowohl die Beigeordnetenrochade, als auch die Beteiligung der CDU vom Tisch – zumindest theoretisch. Praktisch sind natürlich die Stadtratsfraktionen alle frei, andere Vorschläge bei der Wahl im Oktober/November zu unterbreiten und um Mehrheiten bei den 50 Stadträten – Ausgang offen.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich mit dieser Frage vertiefend im Rahmen der Klausurtagung mit dem CDU-Kreisvorstand am kommenden Wochenende beschäftigen. Bis dahin sollte dann auch der Ausschreibungstext da sein. Am Donnerstag ist Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Staatsanzeigers…

 

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