Bereits bekannte Schlagzeilen aus dem Rathaus
Inzwischen ist das eine häufige Schlagzeile geworden. Heute ist wieder einmal in der Tagespresse zu lesen, dass die Ansprüche, die im Stadtrat formuliert werden nur wenig mit der nachfolgenden Umsetzung zu tun haben. Vor einiger Zeit hatte sich der Stadtrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Kinder und Jugendliche künftig kostenfrei den ÖPNV nutzen können. Daraus folgte ein Prüfauftrag an die EVAG. Jetzt nun liegt das Ergebnis vor und endet mit der Schlagzeile „Erfurt hat kein Geld für Gratis-ÖPNV“.
Für die Verwaltung und die EVAG ist das Thema damit erst einmal zu den Akten gelegt. Ich hoffe dies ist es für die Kommunalpolitik nicht. Wenn es der Stadtratsmehrheit wichtig ist, das Konzept im Interesse von Kindern und Jugendlichen, bzw. Familien weiter zu verfolgen muss jetzt ein klarer Beschluss her, der die Verwaltung bindet. Dabei darf auch nicht ausgeblendet werden, warum die Stadt Erfurt seit Jahren kein Geld bzw. freie Spielräume hat. Ein Haushaltssicherungskonzept wurde vom Stadtrat beschlossen und von der Verwaltung nie umgesetzt. Ein Personalentwicklungskonzept wurde schon vor etlichen Jahren per Stadtratsbeschluss eingefordert und nie erarbeitet (inzwischen sind die Personalkosten der Stadt bei rund 175 Millionen Euro).
Dies alles hätte man noch verstehen können, wenn stattdessen in marode Schulen, Kitas oder Sportstätten investiert wurde, aber auch dies geschah nur sehr eingeschränkt. Wir werden dieses Thema sehr deutlich ansprechen – spätestens bei der nächsten Haushaltsdiskussion. Allerdings gibt es dafür noch nicht einmal einen Termin. Es ist völlig unklar wann und ob der Oberbürgermeister dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf für 2019 vorlegt.
