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Familienfreundliches Bauen ermöglichen!

CDU-Stadtratsfraktion

Breite Zustimmung fand in der heutigen Stadtratssitzung der Richtlinienentwurf der Stadtverwaltung über Preisnachlässe beim Verkauf stadteigener Grundstücke/leerstehender Mehrfamilienhäuser oder Bestellung von Erbbaurechten daran für den Bau von Familienheimen bzw. selbstgenutzen Wohnimmobilien.

Zwar wurde der Entwurf der Eigenheimrichtlinie noch einmal in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen, aber es gab bereits fraktionsübergreifend positive Signale. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich die Vorlage begrüßt und auch als Mitglied des Finanzausschusses. Es ist nicht oft so, dass der Finanzausschuss einmütig Preisnachlässe unterstützt. In diesem Fall war es aber so, weil es um die Unterstützung von Familien geht.

Wir wollen eine zügige Beratung und Bürgerbeteiligung und dann das Inkrafttreten – es wird höchste Zeit. Seit Jahren wird darüber diskutiert und andere Städte haben längst gehandelt. Im April 2018 hatte die CDU-Stadtratsfraktion zuletzt einen umfänglichen Antrag „Familienfreundliches Bauen“ in den Stadtrat eingebracht. Leider ist dieser Antrag immer noch nicht abschließend im BuV beraten, aber immerhin greift die Richtlinie nun unseren Punkt 3 auf. Wir hatten dabei das Modell Kinderbauland Bonus Hannover angeregt. Jetzt schlägt die Verwaltung das Modell Halle vor.

Viele große Städte haben ähnliche Probleme wie Erfurt. Wohnungsmangel und hohe Mieten. Ursächlich dafür sind steigende Bevölkerungszahlen in den Städten (Zuzug, Geburten, Migranten). Daraus resultieren explodierende Mieten und steigende Baulandpreise. In Erfurt kommt noch hinzu, dass es an unbebauten bzw. bebaubaren Grundstücken fehlt, neue Baugebiete kaum erschlossen wurden und selbst Lückenbebauungen in den Ortsteilen kaum bewilligt wurden. Auch das Warten auf die Gebietsreform wird da nicht viel bringen – neue Ortsteile werden kaum nach Erfurt kommen.

Das Baukindergeld für Familien reicht in den Städten angesichts der Baulandpreise nicht, dass sich junge Familien Eigenheime schaffen können. In der Richtlinie wird eine Baubindung geregelt, um Spekulationen zu verhindern, die Eigennutzung (mindestens 20 Jahre) festgelegt und es werden Härtefälle geregelt. Wir wollen Familien fördern, insbesondere auch Familien mit mehreren Kindern. Wir wollen eine langfristige Bindung an unsere Stadt. Eigengenutzter Wohnraum ist Altersvorsorge und entlastet auch den Wohnungsmarkt, weil durch den Umzug Wohnungen frei werden. Ich hoffe viele junge Familien werden schnell Nutznießer dieser Richtlinie!

 

 

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