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Große Politik auf kleiner Bühne

Stadtratssitzung

Während die meisten Themen der jüngsten Stadtratssitzung im breiten Konsens beraten und beschlossen wurden, wurde es beim letzten Tagesordnungspunkt noch einmal kontrovers. Diskutiert wurde ein Antrag der Grünen und der Linken unter der Überschrift „Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung“.

Die Antwort, wie das aber konkret aussehen soll, blieb der Antrag schuldig. Lapidar stand da nur „Die Landeshauptstadt Erfurt ist bereit einen Beitrag dazu zu leisten, Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und sich an der Aufnahme der geretteten Menschen zu beteiligen.“. Darüber hinaus wurde dem Oberbürgermeister im Teil 2 des Antrags empfohlen, sich einem offenen Brief der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge anzuschließen. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, warum wir diesen Antrag abgelehnt haben.

Es gibt klare Regeln für die Seenotrettung und es gibt klare Regeln zur Aufnahme der geretteten Menschen. Darauf hat die Stadt Erfurt keinen Einfluss. In den letzten Jahren ist die Stadt Erfurt, wie andere Städte auch, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu deren Integration gekommen. Die Bilder von Sporthallen als provisorische Flüchtlingsunterkünfte sind noch in Erinnerung. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist von Seiten der rot-rot-grünen Landesregierung ungenügend – darauf hat auch sogar der Erfurter (sozialdemokratische) Oberbürgermeister mit deutlichen Worten aufmerksam gemacht. Berechtigt schrieb er den Antragsinitiatoren von Grünen und Linken daher ins Stammbuch, sie mögen sich Kraft ihrer Landtagsmandate für klare Regelungen im Land einsetzen.

Gleich sechs Erfurter Stadträte gehören zudem der rot-rot-grünen Koalition im Landtag an. Der Versuch dieser Kolleginnen und Kollegen im Erfurter Stadtrat wieder „große Politik“ inszenieren zu wollen, scheiterte dieses Mal bei der Abstimmung an den Stimmen des Oberbürgermeisters, Teilen der SPD-Stadtratsfraktion und der CDU. Mit 15:16 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde Teil 1 des Antrags abgelehnt.

 

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