Respektloser Umgang mit Anliegen der Ortsteile
CDU-Fraktionschef Michael Panse wirft den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen respektlosen Umgang mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern und den Räten einiger Ortsteile vor. „Es ist inzwischen eine Unsitte geworden, dass ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und ohne Diskussion Anliegen einiger Ortsteile ignorant durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat abgebügelt werden“, kritisiert Panse.
Als Beispiele sind aus der jüngsten Stadtratssitzung vor allem Kerspleben/ Töttleben und Vieselbach zu nennen. Die jeweiligen Ortsteilbürgermeister engagieren sich gemeinsam mit ihren Ortsteilräten vehement für die Belange ihrer Anwohner. Weiter konstatiert Panse befremdet eine grundsätzliche Blockade und teils scheinbar persönliche Befindlichkeiten auf der rot-rot-grünen Seite des Stadtrates. Von Lösungsorientierung kann keine Rede mehr sein. Das Schulbauprojekt in Vieselbach beispielsweise beschäftigt den Stadtrat seit fast zehn Jahren. Passiert ist seitens der Stadt bis heute nichts, obwohl die Pläne der inzwischen gegründeten Vieselbacher Schulstiftung soweit sind, dass faktisch nur noch losgebaut werden müsste. Ähnliches wird mit Kerspleben gemacht: Hier werden immer wieder berechtigte Anträge eingebracht und viel zu oft grundlos abgelehnt, während ähnliche Anträge aus anderen Ortsteilen angenommen werden, wie es zuletzt beispielsweise beim Winterdienst der Fall war. Hier ging es u.a. darum, die Sicherheit auf Schulwegen zu gewährleisten.
„Dieses Verhalten und dieser frustrierende Umgang mit einigen Ortsteilen ist eine Zumutung für alle, die sich ehrenamtlich in irgendeiner Form für ihren Ortsteil engagieren und Nerven und Zeit aufwenden. Letztlich erklärt dies auch, warum inzwischen so viele Ortsteilbürgermeister den Stadtratssitzungen fern bleiben“, schließt Panse ab.