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Forderung nach drittem Familienzentrum und Ortsteillosten beschlossen

Stadtratssitzungssaal

Erfreulicherweise durchsetzen konnte sich die CDU-Stadtratsfraktion in der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates mit ihrer Forderung nach einem dritten Familienzentrum und Ortsteillosten zur flexiblen Betreuung in den Ortsteilen.

Bereits im März 2018 hatte die CDU diesen Antrag eingereicht und sich damit auf das damals von der Landesregierung angekündigte Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen (LSZ) bezogen. Dieses Programm soll ab 1.1.2019 den Kommunen Geld zur Verfügung stellen, um den Bestand von Familieneinrichtungen und Beratungsstellen zu sichern, aber auch zusätzliches Geld für neue Projekte. Für die CDU-Fraktion habe ich erklärt, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass damit die kommunale Eigenverantwortung gestärkt wird. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen der Familienförderung bei ihnen notwendig sind und brauchen zu dieser Förderung ausreichend finanzielle Spielräume.

Um zusätzliche Mittel aus dem LSZ für Erfurt in Anspruch nehmen zu können, braucht es aber fachliche Vorplanungen und nach Aussage der Stadtverwaltung wird Erfurt dies erst bis zum Sommer 2019, spätestens bis Ende 2019 realisieren können. Ärgerlich ist daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Städten und Landkreisen noch nicht den vollen Fördersatz für das ganze Jahr 2019 in Anspruch nehmen können, obwohl das Geld dringend gebraucht wird. Umso wichtiger ist es jetzt das von der CDU geforderte „Konzept zur flexiblen Ortsteilbetreuung“ und die Etablierung des dritten Familienzentrums in Erfurt bis Ende Februar zu prüfen und im März 2019 in den Fachausschüssen zu beraten. Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde erfreulicherweise mehrheitlich beschlossen.

Erfurt hat mit den beiden bestehenden Familienzentren am Anger und dem Family Club am Drosselberg, dem Geburtshaus und dem Jesus-Projekt vier bisher vom Land einzeln geförderte Einrichtungen. Mit dem LSZ wird diese Förderung der Stadt übertragen und ein Bestandsschutz formuliert. Darüber hinaus gibt es mit dem vom Bund geförderten Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz noch eine weitere Einrichtung, die Familien unterstützt. Wir wissen aber, dass der Bedarf deutlich größer ist und es insbesondere in den Ortsteilen zu wenig Angebote gibt. Die CDU setzt darauf, dass nun auch diese Bedarfe abgedeckt werden können.