Eigenheimrichtlinie: Familien müssen weiter warten

Mit einer Eigenheimrichtlinie für Familien hätten in der Stadtratssitzung am 21. November Preisnachlässe beim Kauf stadteigener Grundstücke sowie bei der Bestellung von Erbbaurechten zügig auf den Weg gebracht werden sollen. Der Beschluss der Verwaltungsvorlage schien mit der einmütigen interfraktionellen Empfehlung der Ausschussberatungen zunächst gesichert. Ein kurzfristiger Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün und der Bunten Fraktion schob diesem Ansinnen jedoch einen Riegel vor. Familien müssen in der Folge bei der Finanzierung des Eigenheimbaus weiter geduldig sein. In dem Änderungsantrag wurde u.a. von Rot-Rot-Grün eine zusätzliche Richtlinie gefordert, um auch besondere gemeinschaftliche Wohnformen und Wohnprojekte zu berücksichtigen. „Diese Forderung hat nach Auffassung der CDU-Fraktion zwar ihre Berechtigung, bedeutet aber auch Zeitverzögerung. Die Richtlinie muss erst erarbeitet werden. Ein zeitnahes Inkrafttreten der Eigenheimrichtlinie wird damit verhindert“, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Selbst der Beigeordnete Alexander Hilge warb – wie die CDU-Fraktion – eindringlich dafür, die Eigenheimrichtlinie für Familien zügig auf den Weg zu bringen und die neu geforderte Richtlinie für Wohnprojekte später nachzuschieben. Mit Befremden nahm Panse die erneute Beratungsresistenz von Rot-Rot-Grün zur Kenntnis. Grünen-Chef Alexander Thumfart wandte sich gegen die Argumentation des Beigeordneten. Man wolle mit der Verbindung der beiden Richtlinien bewusst den Druck auf die Verwaltung erhöhen, die zweite Richtlinie zügig zu erarbeiten. „Die CDU Stadtratsfraktion kritisiert, dass damit bauwillige Familien zum Spielball rot-rot-grüner Machtdemonstrationen werden. Wieder einmal wurde mit einem Änderungsantrag, der erst zur Stadtratssitzung auf den Tisch flatterte, die gute und substantielle Ausschussarbeit konterkariert“, schließt Panse ab.