Michael Panse in den Nachrichten

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Hinhaltetaktik: Haushalt 2019/20 verspätet

„Die Dramen der Erfurter Haushaltspolitik der vergangenen Jahre werden voraussichtlich auch zum Jahresbeginn 2019 Realität“, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse mit Blick auf die Randspalte der Erfurter Lokalausgabe der TA vom 7. Dezember 2018. Durch die Verspätung des Haushaltes für die Jahre 2019 und 2020 werden Zuweisungen und Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung nur begrenzt oder gar nicht fließen. Berücksichtigt man die Zeitschiene von der Einbringung frühsten im Februar bis hin zur Bestätigung des Haushaltes könnte sich dies bis zum Frühsommer 2019, also bis zur Kommunalwahl hinziehen.

Betroffen sind vor allem Träger, Vereine und Verbände im Bereich Kultur und Soziales. An den Mitteln hängen Personalstellen und Projekte. Vor allem in den Jahren 2013 bis 2016 brachte der Oberbürgermeister den Haushalt immer wieder mit deutlicher Verspätung ein. In der Folge entstanden Existenznöte der Träger, Vereine und Verbände. Dies wiederum wirkte sich negativ aus das Kultur- und Sozialleben der Stadt aus.

Nachteilig wirkt sich diese Verspätung auch auf Investitionen, Bauprojekte und entsprechende Kosten aus. Mit Fortschreiten eines Haushaltsjahres kommt es naturgemäß zur Teuerung und gleichzeitig zur Knappheit bei Bauaufträgen. Entweder müssen deshalb mehr Steuermittel eingesetzt werden oder einige Projekte können in solch knapper Zeit gar nicht realisiert werden. Die Investitionen bleiben somit aus. Haushaltstechnisch kann man, bezogen auf Letzteres, von Luftbuchungen reden. Die Gelder bleiben einfach ungenutzt – trotz hohen Bedarfs.

Panse erklärt dazu: „Das ist kein Thema für eine Randspalte, sondern ein Skandal. Die Ankündigungen des Oberbürgermeisters sind erneut völlig gegenläufig. Noch im letzten Jahr wurde der Sitzungsplan des Stadtrates mehrfach umgeworfen und verkündet, dass man noch 2018 einen fertigen Haushalt haben würde. Es blieb jedoch bei dieser Ankündigungsrhetorik. In der letzten Stadtratssitzung konnte oder wollte der Oberbürgermeister keine konkreten Antworten zum Haushalt geben, obwohl die Zeit ganz offensichtlich drängt und immer wieder suggeriert worden ist, dass der Haushalt für 2019 und 2020 vor der Fertigstellung stünde. Man ist offenbar nicht bereit oder in der Lage aus den Dramen der Vorjahre zu lernen.“

 

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