Tagesordnung
Normalerweise diskutieren die Stadträte leidenschaftlich im Ratssitzungssaal und die Bürgerinnen und Bürger verfolgen die Diskussion von der Empore oder im Internet. Heute Abend war es anders herum. Für die CDU-Fraktion habe ich dem Vorsitzenden des neuen Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt zur Wahl gratuliert. Andreas Steffen Käppel wurde in der konstituierenden Sitzung des Bürgergremiums zum Vorsitzenden gewählt. Wir wünschen Herrn Käppel und dem ganzen Beteiligungsrat viel Erfolg und hoffen auf gute Zusammenarbeit.
Ich bin sehr darüber erfreut, dass es nun überhaupt solch ein Bürgervertretergremium in Erfurt gibt. In den letzten Jahren ist die Bürgerbeteiligung in Erfurt aus Sicht der CDU-Fraktion viel zu kurz gekommen. Viel zu häufig gab es Streitigkeiten zwischen Verwaltung und Bürgern – nicht selten leider zum Nachteil der Bürger. Es mangelte häufig an Kommunikation auf Augenhöhe. In den härtesten Fällen mussten sogar Mediatoren eingesetzt werden, so beispielsweise in der Nordhäuser Straße. Die Diskussion um die südliche Stadteinfahrt ist bis heute nicht zielführend geklärt.
Die CDU-Fraktion mahnte immer wieder, die Bürger vor Ort besser einzubinden, um so Missverständnisse und Vertrauensverluste in die Erfurter Behörden zu vermeiden. Gegenteiliges geschah jedoch. Umso mehr freut es uns nun, dass die Erfurter mit dem Beteiligungsrat eine lautere Stimme gegenüber der Verwaltung haben und hoffentlich endlich ernster genommen werden als bisher. Die Verwaltung soll nämlich die Bürger nicht zu Bittstellern machen, sondern ein Dienstleister für ihre Bürger sein. Lösungsfindung muss die Zielstellung sein. Der Beteiligungsrat ist ein beratendes Gremium und wird künftig die Arbeit der Verwaltung und des Erfurter Stadtrates begleiten. Die Fraktionen des Erfurter Stadtrats entsenden jeweils ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied in das Gremium. Dabei ist für die CDU das aufmerksame Zuhören das Wichtigste, um Impulse und Anregungen aufgreifen zu können.
