Landtagsdiskussion
Heute hat der Thüringer Landtag unter dem Tagesordnungspunkt 6 das Gesetz zum neuen Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen und die Abschaffung der Stiftung Familiensinn beraten und danach beschlossen. Nachdem die Stiftung 2005 per Gesetz im Landtag gegründet wurde (ich durfte damals zur Gesetzesbegründung im Landtag reden) wurde sie heute wieder abgeschafft. Ich habe die heutige Diskussion am Laptop aufmerksam verfolgt.
Nach den Ausschussberatungen der letzten Wochen war die rot-rot-grüne Mehrheit, trotz eines Änderungsantrages der CDU, für die heutige Beschlussfassung vorhanden und auch die AfD sprach sich für die Auflösung der Stiftung aus. Das kann man schon machen, dafür beschließt der Landtag Gesetze. Allerdings war die Begründung der Rednerinnen der die Regierung tragenden Fraktionen und der AfD-Dame in weiten Teilen schon erbärmlich.
Als wesentlicher Auflösungsgrund wurde ein Gutachten des Landesrechnungshofes von 2011 bemüht. Es reizt mich durchaus einige Dinge zum Thema anzumerken, aber nun ist es ja entschieden. Insofern nur einige kurze Bemerkungen. Das neue Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen finde ich richtig. Es gibt den Thüringer Kommunen mindestens 10 Millionen Euro und die Eigenverantwortung für Entscheidungen über die lokale Förderung von Familienangeboten. Damit ist ein großer Teil der Arbeit der Stiftung FamilienSinn, die Förderung der Familienzentren (immerhin 16 in ganz Thüringen mit rund 700.000 Euro jährlicher Förderung), auf die kommunale Ebene verlagert.
Schwierig wird es hingegen für alle anderen Bereiche, die bis jetzt bei der Stiftung waren – die Förderung von Familienverbänden, Familienferienstätten, Familienbildung, Familienerholung für sozial bedürftige Familien, den Thüringer Familienpreis und Modellprojekte. Für alle diese Bereiche ist bis zur Vorlage einer entsprechenden Richtlinie die weitere Förderung ungewiss und selbst dann haben sie maximal Bestandsschutz. Neue Projekte werden erst entstehen und gefördert werden können, wenn es in zwei Jahren einen Landesfamilienförderplan gibt. Der fachliche Diskurs über Familienpolitik findet künftig auch kaum statt – jedenfalls nicht auf Landesebene. Beratungsgremien, wie ein Landesfamilienrat sollen erst noch gegründet werden.
Es hätte gute Gründe gegeben, die Stiftung FamilienSinn zu erhalten. Neu strukturiert oder inhaltlich mit der Stiftung Hand in Hand zusammen geführt, währen die vorstehenden Aufgaben besser zu organisieren, als mit noch vagen Versprechungen. Ich bedauere die heutige Entscheidung der Auflösung der Stiftung Familiensinn. In den letzten dreieinhalb Jahren habe ich als Leiter der Elternakademie gerne die inhaltlichen Themen bei der Stiftung FamilienSinn bearbeitet.
