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CDU: Aufklärung über Rahmenvertrag zur Versorgung der städtischen Einrichtungen mit Strom und Gas

Mit einer dringlichen Informationsaufforderung für den nächsten Ausschuss Finanzen, Liegenschaften und Vergaben (FLRV) am 9. Januar 2019 fordert die CDU-Fraktion eine Aufklärung zur künftigen Versorgung der städtischen Einrichtungen mit Strom und Gas. Nach Medienberichten (TA/TLZ v. 3. Januar 2019) kommt die im Juli vergangenen Jahres beschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Unternehmen Deutsche Energie GmbH (DEG) wegen Insolvenz nicht zustande bzw. wurde von der Stadt gekündigt. Die Stadt ist laut Medienberichten gezwungen ohne Vertrag auf eine teurere Grundversorgung der Stadtwerke zurückzugreifen.

Die CDU-Fraktion wird im Finanzausschuss nachfragen, wie hoch die finanziellen Folgen für die Stadt zu beziffern sind und wie die Stadt die nun höher entstandenen Kosten ausgleichen wird. Die Fraktion verlangt eine Auflistung, welche Konditionen es für die Lieferung von Strom und Gas bis zum Ende des vergangenen Jahres gegeben hat und welche Bedingungen ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Michael Panse: „Bei einer Neuausschreibung sollten nach unserer Auffassung auch Kriterien wie regionale Verankerung, Ausbildung und Solidität eine Rolle spielen. Die Auftragsvergabe der Ausschreibung an externe Büros hat sich vor diesem Hintergrund nicht bewährt und war kontraproduktiv, weil der Preis zum entscheidenden Kriterium erklärt wurde. Dass solche Fälle zum Betriebsrisiko gehören, wie vom Beigeordneten Linnert gegenüber der Presse geäußert wurde, kann ich nicht akzeptieren. Die Fehler aus der ersten Ausschreibung im vergangenen Jahr dürfen nicht wiederholt werden. Befremdlich finde ich zudem, dass der Stadtrat bzw. die Fachausschüsse zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Thema nicht informiert wurden.“

Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf eine transparente Ausschreibung vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse einzubeziehen.