Abfallgebühren: Verwaltung setzt Stadtrat unter Druck

CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte erhebliche Kritik an den Äußerungen des Beigeordneten Steffen Linnert zur Neugestaltung der Abfallgebühren. Linnert wird in den Medien zitiert, dass die Stadtverwaltung ein negatives Votum zu den Abfallgebühren beanstanden könnte. Sollte dies tatsächlich so eintreffen, wirft das die Frage auf, warum der Stadtrat als Gremium bei dem Thema überhaupt mit eingebunden wird, wenn sein Votum von Vornherein infrage gestellt wird. „Dieser Umgang mit dem Stadtrat ist unmöglich. Es ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Kommunalpolitik, dass wichtigen Entscheidungen einfach vorweggegriffen wird“, unterstreicht Panse. Es sei befremdlich, wie der Stadtrat hier drohend unter Druck gesetzt wird. Die CDU-Fraktion wird sich zu den Abfallgebühren inhaltlich erst nach ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag positionieren. Panse erklärt daher abschließend: „Von solchen Drohgebärden wird sich die CDU-Fraktion nicht beeindrucken oder gar zur Zustimmung nötigen lassen. Derzeit gibt es bei der geplanten Abfallgebührenänderung noch Ungereimtheiten, die wir letztlich auch den Erfurter Bürgern erklären müssen. Solange daher also noch offene Fragen bestehen, werden wir diesen Beschluss nicht mittragen.“