Erfurter Haushaltsentwurf 2019/2020 liegt endlich vor

Mehrere Monate verspätet hat der Oberbürgermeister nun heute endlich dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegt. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Herbst in den Stadtrat kommen, aber wir sind es inzwischen gewöhnt, dass solche Terminankündigungen des OB nichts wert sind. Ab dem 28. Januar beginnen die Anhörungen dazu in den Fachausschüssen, am 6. Februar wir der HH in den Stadtrat eingebracht und am 20. März soll er beschlossen werden. Ob dieser ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, werden wir sehen. Eine Verabschiedung in der April-Sitzung wäre aber eher unwahrscheinlich, da wir uns da dann bereits mitten im Wahlkampf befinden. Am kommenden Wochenende werde ich mich intensiv mit dem HH-Entwurf beschäftigen, deshalb zunächst nur ein paar kurze Anmerkungen. Das Haushaltsvolumen steigt auf rund 885 Millionen Euro, davon 703 im Verwaltungshaushalt und 181 im Vermögenshaushalt. Auffallend ist dabei die Steigerung von 10,1 Millionen bei den Personalausgaben auf nunmehr 184 Millionen Euro. Neben Tarifsteigerungen ist die Erhöhung im Stellenplan (plus 106 VbE). Geplant war eigentlich mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Reduzierung der Personalkosten um rund 10 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt (Bauprojekte etc.) sind zwar 125 Millionen Euro für Baumaßnahmen geplant, allerdings sind davon allein rund 50 Millionen für die Buga, 20 Millionen für Schulen (bei über 500 Millionen Sanierungsbedarf), 19 Millionen für Straßen und 8,4 Millionen für Kitas und Flüchtlingsunterkünfte geplant. Die vollmundig avisierte neue Sporthalle findet sich nicht im Haushalt und lediglich die Sanierung der kleinen Eishalle scheint wohl zu kommen. Der Haushalt ist nun „rund“, aber nur durch eine Netto-Neuverschuldung von 17,4 Millionen 2019 und 31,8 Millionen Euro 2020. Die Verwaltung schreibt dazu lapidar: „Das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit der Stadt zu erreichen, ist damit nicht mehr umsetzbar. Der Abbau des Schuldenstandes ist daher gestoppt.“ Aber damit ist es wie Eingangs beschrieben den Terminversprechungen des OB – glauben tut dies sowieso niemand mehr. Wir werden uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Weder auf die Fragen der drängende Schulsanierung, noch des Neubaus von Sporthallen sowie das Bäderkonzept gibt der Entwurf Antworten.