Vor der Haushaltseinbringung Haushaltsanhörungen schon beendet
Haushaltsentwurf und ÄnderungsantragDiese Woche stand ganz im Zeichen des Haushalts der Landeshauptstadt Erfurt und dies obwohl er noch gar nicht in den Stadtrat eingebracht wurde. Zwar liegt seit Anfang Januar den Stadträten ein Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vor (spät kam er, aber er kam), aber in den Stadtrat wird er in erster Lesung erst kommenden Mittwoch eingebracht. Dies hielt die Verwaltung aber nicht davon ab, bereits zuvor die Anhörungstermine im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen anzusetzen. Kann man machen, trägt aber zur allgemeinen Verwirrung bei. Aus diesem Grund haben wir nun in dieser Woche vier Abende im Ratssitzungssaal gesessen und etwas im Nebel gestochert. Viele der Fragen können nur schriftlich beantwortet werde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden gar nicht behandelt. Ob dies der ordnungsgemäßen Beratung des vom Umfang her mit über 800 Millionen Euro größten Haushalts gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Viele Positionen werden sich erst in den nächsten Wochen aufklären. Zahlreiche Bauprojekte werden nur so wage beschrieben, dass wir nicht daran glauben, dass sie realisiert werden. Bei der Schul- und Sportstättensanierung wurde willkürlich der beschlossene Schulnetzplan ignoriert (angeblich wegen den Fördermitteln des Landes). Ein Personalentwicklungsplan fehlt immer noch und es werden zahlreiche neue Stellen ausgewiesen aber angeblich nur, um sie intern ausschreiben zu können. Zudem wurde unmittelbar vor dem Start der Anhörungen bereits ein 50 Seiten umfassender Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben an allen Anhörungen sowohl mit den jeweiligen Fachpolitikern, als auch Finanzpolitikern teilgenommen und „Munition“ für Änderungsanträge gesammelt. Wie in jedem Jahr gilt, so wie mit unseren Änderungsanträgen umgegangen wird, so werden wir unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt ausrichten.
