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Stadtratstagesordnung aufgeräumt

Die Haushaltsanhörungen sind schon beendet

Immer am Tag vor der Stadtratssitzung tagt der Hauptausschuss um grundsätzliche Fragen vor der Stadtratssitzung zu klären. Heute hat der Hauptausschuss sehr effektiv getagt und rund ein Dutzend Tagesordnungspunkte abgeräumt. Diese wandern entweder direkt in die Fachausschüsse, oder sind wie die Eintrittspreise für den Zoopark immer noch nicht entscheidungsreif.

Eigentlich könnte es damit in der Stadtratssitzung schnell gehen, denn es bleiben nur zwei große Themen übrig. Die Abfallgebührensatzung wird für reichlich Diskussionen sorgen – wir werden ihr nicht zustimmen. Wir wollen, dass die bestehende Satzung bis auf weiteres gültig bleibt, bis dem Stadtrat der schon bei der letzten Diskussion dazu geforderte Variantenvergleich vorliegt und die Kalkulation nachvollziehbar erklärt wird. Wir werden uns nicht von der Verwaltung unter Druck setzen lassen der jetzigen Neufassung zustimmen zu müssen (siehe PM dazu [1]).

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 findet ebenfalls in der Stadtratssitzung statt. Entgegen der meist praktizierten Verfahrensweise, dass nur der Beigeordnete bei der Einbringung spricht, werde auch ich für die CDU-Fraktion dazu sprechen. Wir haben grundsätzliche Kritikpunkte am Haushaltsentwurf. Völlig unüblich war es zudem, dass die Haushaltsanhörungen in den Fachausschüssen bereist stattfanden, bevor der Haushalt in den Stadtrat eingebracht wurde. Die Anhörungen letzte Woche offenbarten aber dafür bereist die Schwächen des Haushaltsentwurfes, die es zu benennen gilt.

Neben diesen großen und vielen kleinere Themen gibt es noch eine Dringlichkeitsvorlage. Erfurt soll Zielort der Deutschlandtour [2] werden. das kostet Geld, aber wir sehen das Geld als gut angelegt an und werden zustimmen.